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Städte rutschen weiter in die roten Zahlen
Einen Weg zu einer besseren Finanzausstattung fordern die Städte, die ihre Haushalte immer seltener ausgleichen können.
IMAGO)Stuttgart. Demnach seien nur noch 20 Prozent der teilnehmenden Städte im Lande in der Lage, den Ausgaben ihrer Haushalte ausreichend Einnahmen gegenüberzustellen. Vor einem Jahr waren es noch 31 Prozent, teilt der Verband mit. Rund 60 Prozent der 205 Städtetagsmitglieder nahmen an der Umfrage teil, darunter alle Stadtkreise. Die Umfrage deckt damit etwa 5,4 Millionen der Bürgerinnen und Bürger ab. In Baden-Württemberg leben laut Statistischem Landesamt 11,2 Millionen Menschen (2023).
Gründe für die schlechte Lage sind der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sowie deutlich schrumpfende Zuweisungen des Bundes und des Landes. Dem stehen Kosten im öffentlichen Personen-Nahverkehr, beim Bundesteilhabegesetz und bei den Klinikausgaben gegenüber. Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, spricht dabei von „aggressiv steigenden Ausgaben“. Auch die anwachsenden Kreisumlagen, mit denen die Landkreise ihrerseits die Finanzengpässe teilweise an ihre Kreiskommunen weiterreichen, machen es den Städten offenbar immer schwerer, ihre Haushalte auszugleichen.
Liquidität gestärkt
Die Finanzflüsse wirken sich auf den Zahlungsmittelbestand und damit auf die Liquidität der Kommunen aus. Hierzu hatte das Land den Kommunen eine Abschlagszahlung von rund drei Milliarden Euro aus verschiedenen Töpfen in Aussicht gestellt, um Zahlungsausfälle bei den Kommunen zu verhindern. Das begrüßt der Verband. Broß weist aber darauf hin, dass es sich hier um Einmal-Effekte handele. Bis zum Herbst dürften die ausgeschütteten Mittel aufgebraucht sein.
