Andreas Stenger: „Wir müssen Hass und Hetze im Internet gesellschaftlich ächten“

STUTTGART. Was im wirklichen Leben strafbar ist, ist auch in medialen Umgebungen illegal – das bekräftigt Andreas Stenger, Präsident des Landeskriminalamtes im Interview mit dem Staatsanzeiger.

Staatsanzeiger: Was tun gegen Hasskommentare im Internet?

Andreas Stenger: Hasskommentare werden wir nicht akzeptieren. Was im wirklichen Leben strafbar ist, ist auch in medialen Umgebungen illegal. Es gelten im Grunde dieselben Spielregeln. Hasskommentare sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, weswegen unterschiedlichste Akteure einen Beitrag zu ihrer Eindämmung leisten. Als Polizei beteiligen wir uns aktiv, diesem Phänomen entgegen zu treten. Wir setzen Schwerpunkte und erhöhen das Entdeckungsrisiko für potenzielle Hetzer, die konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Es bleibt aber auch eine Aufgabe für jeden Einzelnen: Wer Opfer von Hasskommentaren nicht unterstützt, billigt deren Leid. Wer Hetzer nicht meldet, hält sie nicht auf. Wie im Leben außerhalb des Internets ist auch hier Zivilcourage der richtige Ansatz.

Brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Personal, beziehungsweise Entlastung an anderer Stelle, um Hasskommentare im Internet konsequent verfolgen zu können?

Beim Personal ist mit der Einstellungsoffensive und der Verstetigung der Zahl der Neueinstellungen die richtigen Weichenstellungen erfolgt. Das entschlossene Vorgehen gegen Hass und Hetze nicht nur im digitalen Raum ist ein strategischer und operativer Handlungsschwerpunkt. Der jüngst eingerichtete Kabinettsausschuss und die Geschäftsstelle beim Innenministerium tragen dazu bei, die Kompetenzen der Ressorts und damit die Kräfte zu bündeln.

Stehen der Polizei notwendige Instrumente bereit?

Viele wichtige Schritte wurden bereits umgesetzt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Beispiel, das die Telemediendienstanbieter verpflichtet, entsprechende Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Neue Straftatbestände wurden geschaffen, um diese sozialschädlichen Verhaltensweisen gezielt zu pönalisieren und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Was wir aber brauchen, um Nachhaltigkeit zu erzielen ist vor allem ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz. Der ist notwendiger denn je. Wir müssen Hass und Hetze im Internet und anderswo gesellschaftlich ächten. Es ist aber vor allem auch wichtig, entsprechende Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch den Verfolgungsdruck hochzuhalten und die Hetzer zur Verantwortung zu ziehen.

Wohin können sich Politiker und Amtsträger wenden, wenn Sie Opfer von Hasskommentaren werden?

Mit der Einrichtung der „Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ beim Landeskriminalamt wurden die lokalen Strukturen um eine zentrale Hinwendungsmöglichkeit ergänzt. Seit Mitte Juli 2019 steht Amts- und Mandatsträgern rund um die Uhr ein qualifiziertes Beratungsangebot beim LKA BW zur Verfügung. Mit der zentralen Ansprechstelle sollen die Betroffenen ermutigt werden, sich frühzeitig von den Expertinnen und Experten des LKA beraten zu lassen.

Mehr zum Thema Corona, Cybercrime und Co. sehen Sie im Videointerview mit Andreas Stenger vom April 2021: