Beamtenbund-Chef Silberbach fordert Investitionen in einen starken Staat

Köln. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat sich bei der Jahrestagung seiner Organisation in Köln vor einem weiteren Vertrauensverlust des Staates gewarnt. Nur noch 27 Prozent der Bürger gingen einer aktuellen Beamtenbund-Umfrage davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen. Dies habe mit den zahlreichen, sich überlagernden Krisen zu tun, sei aber auch hausgemacht. Über 6000 Verwaltungsleistungen sollten bis Ende 2022 digitalisiert werden. Nun habe der Kanzler versprochen, bis Ende 2024 zumindest 15 Leistungen zu digitalisieren. „Chapeau! Wir sind gespannt“, lästerte der Beamtenbund-Vorsitzende.

Silberbach forderte eine praxistaugliche Gesetzgebung und eine Personal- und Sachmittelausstattung, die den Aufgaben entspricht. Alle Staatsaufgaben müssten auf den Tisch. „Nicht jede soziale Wohltat ist vielleicht sofort zu haben“, sagte der Gewerkschafter. Das Subventionsdickicht müsse gelichtet und bei Sozialbetrug und „Steuervermeidung“ eingeschritten werden. Und es müsse investiert werden: in Bildung, aber auch in Infrastruktur. Die Steuereinnahmen seien schließlich so hoch wie nie.

Personalnotstand gefährdet laut Silberbach die Handlungsfähigkeit des Staates

Er warnte davor, den öffentlichen Dienst weiter auf Verschleiß zu fahren. Schon heute fehlten mehr als 550.000 Beschäftigte. Über 1,3 Millionen gingen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Viele Stellen seien kaum mehr zu besetzen. Der Personalnotstand gefährde die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung.

Silberbach bekannte sich zum Beamtenstatus und dem damit verbundenen Streikverbot. Er begrüßte das entsprechende Urteil des europäischen Menschengerichtshof, das eine von Verdi unterstützte Klage mehrerer Lehrerinnen und Lehrer zurückgewiesen hat. Und er forderte im Gegenzug, dass der Staat den Beamten bei der Arbeitszeit entgegenkommt. Die 41-Stunden-Woche sei nicht mehr zu rechtfertigen.

Gegenrede vom Staatssekretär im Bundesinnenministerium macht wenig Hoffnung

Allerdings machte Bernd Krösser (parteilos), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem Gewerkschafter wenig Hoffnung. In seiner Gegenrede wies er darauf hin, dass dies nur mit einem Aufgabenabbau einhergehen könne. Der Staat dürfe nicht seine Leistungsfähigkeit gefährden.