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Kommentar zu Angriffen auf Politiker

Gewalt ist immer inakzeptabel

Immer häufiger kommt es zu Übergriffen und Gewalt gegen Politiker. Dagegen zu halten, ist nicht nur eine Frage von schärferen Gesetzen, sondern eine Frage der politischen Kultur im Land.

Staatsanzeiger-Chefredakteur Rafael Binkowski mahnt eine andere politische Kultur im Land an.

Staatsanzeiger)

Stuttgart . Angriffe auf einen SPD-Politiker beim Plakatekleben, aggressive Aktivisten beim Politischen Aschermittwoch in Biberach gegen Cem Özdemir, die Blockade einer Anlandung von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Urlaub – aber auch, dass in der Corona-Zeit vor dem Privathaus von Winfried Kretschmann aufmarschiert wird. All das sind Grenzverletzungen, ja Grenzüberschreitungen, die nicht akzeptiert werden können.

Da helfen auch keine relativierenden Rechtfertigungen über Wut oder Verzweiflung der Bürger, über eine schwierige wirtschaftliche und weltpolitische Lage oder Politikverdrossenheit. Das alles mag seine Berechtigung haben, doch die Grenze zu Übergriffen auf die Privat- und Lebenssphäre von Politikern jeglicher Couleur muss unterbunden werden. Das gilt auch für einen Angriff der Antifa auf einen AfD-Stand. Gewalt ist immer inakzeptabel.

Das Klima droht zu kippen

Es droht, etwas zu kippen in der politischen Debatte. Und das beginnt damit, dass der politische Gegner entmenschlicht, zum „System“ erklärt wird, dass führende Mitglieder – vor allem der Grünen – lächerlich gemacht so verbal zum Abschuss freigegeben werden.

Lesen Sie hier ein Interview mit dem Freiburger OB Horn.

Demokratie lebt davon, Gegensätze auszuhalten, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Das berühmte Zitat „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen“ wird dem Philosophen Voltair zugeschrieben (auch wenn er es so nicht gesagt hat) und bringt es auf den Punkt.

Fake News schaffen die Basis

Stattdessen wird in einer Flut an Desinformation eine alternative Realität falscher Fakten aufgebaut. Auch gesteuert durch Fake-News-Fabriken in Russland und eine Art „Gegenöffentlichkeit“ so genannter alternativer Medien. Das alles ergibt eine Gemengelage, in der scheinbar alles erlaubt ist, das politische Klima vergiftet wird und dann ein Übergriff als „Nothilfe“ verbrämt wird.

Gesetze zu verschärfen ist das eine, wichtiger aber ist, die politische Kultur wieder zu zivilisieren. Zumindest die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens sollten im Diskurs fair und respektvoll miteinander sein. Und sich auf die Provokationen und den Krawallstil der Rechts- und Linkspopulisten (Stichwort Wagenknecht) nicht einlassen. In den USA hat man beim Sturm auf das Kapitol gesehen, was die Trump’sche Dauererregung für Folgen haben kann. Man sollte sich immer die Frage stellen: Könnte das Gegenüber nicht Recht haben?

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