Kehler Studierende stellen im Landtag klare Forderungen an die Politik 

Stuttgart/Kehl. Monatelang diskutierten die Mitglieder des Politikreferats an der Hochschule Kehl über die Attraktivität und Zukunft der Verwaltung in Baden-Württemberg. „Viele berichten von der Sorge, die Exekutive – als ausführendes Staatsorgan – würde durch die zunehmende ‚Überbürokratisierung‘ der Verwaltungsprozesse in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden“, sagt Nico Gasch, der Referatsvorsitzende.

Mit vielen Fragen und Ideen im Gepäck reiste eine Delegation aus Studierenden dann in den Stuttgarter Landtag, um dort mit dem Landtagsabgeordneten Winfried Mack zu diskutieren.

Der Personalmangel wird in der Verwaltung spürbar

Die Bundesrepublik hat seit ihrer Gründung mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen, insbesondere in Baden-Württemberg. Die niedrige Geburtenrate und die älter werdende Gesellschaft haben daher auch Einfluss auf den öffentlichen Dienst im Südwesten. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbunds (DBB) fehlten Ende 2023 knapp 55 000 Beschäftigte in baden-württembergischen Verwaltungen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, kennt diese Probleme aus erster Hand. Er selbst war bis 2001 als Referatsleiter für Grundsatzfragen der Landespolitik im Staatsministerium tätig, bis er für den Wahlkreis Aalen in den Landtag zog. „Als ich nach dem Studium meine erste Stelle im Staatsministerium angetreten habe, war der Arbeitsmarkt im öffentlichen Dienst völlig übersättigt“, erzählte Mack den Studierenden. „Während sich damals fünf Absolventen auf eine Stelle bewerben mussten, ringen heute fünf Arbeitgeber um einen Absolventen“, so Mack weiter.

Sicherer Arbeitsplatz, Chancen zum Aufstieg und soziale Sicherheit

„Die öffentliche Verwaltung ist grundsätzlich ein attraktiver Arbeitgeber: Man hat quasi einen garantierten Arbeitsplatz, zahlreiche Möglichkeiten, sich beruflich weiterzuentwickeln und man ist für die Zukunft gut aufgestellt“, verdeutlicht Maxi Schröder, eine weitere Vorsitzende des Politikreferats. „Als Beamter oder Beschäftigter im öffentlichen Dienst wird man heutzutage händeringend gesucht, dafür aber auch mit einem sicheren Beschäftigungsverhältnis belohnt.“

Dennoch reichen die Berufsprofile nicht aus, um gegenüber einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft zu trumpfen. Höhere Einkommen und bessere Arbeitszeitmodelle in Unternehmen und Betrieben des privaten Sektors blieben auch zukünftig konkurrenzlos, so die Studierenden, wenn sich die Landesregierung weiterhin den Diskussionen zur Einführung der 39-Stunden-Woche im gehobenen Verwaltungsdienst, einem attraktiven Lebensarbeitszeitkonto und Besoldungs-/Tarifanpassungen versperrt.

Der steinige Weg der Bürokratie

Der Abgeordnete ging auf die konkreten Forderungen der Studierenden ein und betonte, dass man vonseiten der grün-schwarzen Koalition die Probleme wahrnehme und sich für pragmatische Lösungen einsetze. Es sei ihm wichtig, dass man den mittleren Dienst in der Debatte stärker einbeziehen müsse, da dieser für andere Studiengänge geöffnet und durch bessere Aufstiegschancen gestärkt werden sollte.

In einem Punkt waren sich der Verwaltungsnachwuchs und der Oberregierungsrat a. D. besonders einig: Die Bürokratie in Deutschland nimmt stetig zu und belastet die Behörden erheblich.

Allerdings ist dies kein neuer Trend, sondern eine Begleiterscheinung der oft beschworenen deutschen Genauigkeit. „Der Gesetzgeber arbeitet nach dem Grundgedanken, jeden Lebenssachverhalt bis ins letzte Detail durchdeklinieren zu wollen, führt aber durch eine irrationale Überregulierung zur Erschwernis von Verwaltungsprozessen“, kritisiert Gasch im Gespräch.

Er appelliert an die Landesregierung, stellvertretend an Landespolitiker Mack, dass „das Versprechen, für eine neue Regelung müsse eine alte weichen“ wieder ernster genommen werden sollte. Denn nur durch den gezielten Bürokratieabbau sei „langfristig die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung für die Bewältigung der Krisen unserer Zeit gewährleistet“.

Über Autorinnen und Autoren der Texte

Viele Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl haben an dieser Seite mitgewirkt. Maxi Schröder und Nico Gasch berichten von ihrem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und Luisa Abend (la), Johanna Asal (ja), Luis Dreher (ld), Mia Ehrmann (me) und Anna Strotmann (as) recherchierten zum Thema Promotion. Frau Ott wurde interviewt von Bettina Eiband (be), Martin Medla (mm), Romy Merlin (rm), Simon Seifried (sis) und Jana Vierling (jv), und Stefanie Kopriva (stk), Antonia, Ewert (ae), Max, Kern (mk) sowie Romy Gronau (rg) haben Kurzmeldungen zu verschiedenen Themen verfasst.