Kretschmanns Wien-Besuch: Fokus auf Klimawandel und Künstliche Intelligenz
Es läuft auch in Stuttgart keineswegs immer rund in der grün-schwarzen Koalition, derzeit im Zusammenhang mit den beginnenden Haushaltsverhandlungen oder dem mit Spannung erwarteten Bildungspaket. Die Berliner Ampel hat ohnehin längst den Ruf weg, dass interner Streit bei ihr zum Alltagsgeschäft gehört. Was aber die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung gerade abliefert, ist ohne Beispiel in Europa. Denn Bundeskanzler Karl Nehammer und seine ÖVP haben die eigene Umweltministerin Eleonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, weil sie dem über Monate in Brüssel über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg ausverhandelten Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung geschädigter Lebensräume zugestimmt hat, trotz des Widerstands des größeren Koalitionspartners.
Kretschmanns Reiseagenda
Kretschmann taucht also ein in den Wahlkampf zur Nationalratswahl im Herbst und wird sich nicht nur mit seinen Parteifreunden Van der Bellen, Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler austauschen, sondern auch mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) treffen, die die Strafanzeige gegen die Kabinettskollegin besonders konsequent betrieben hat. Van der Bellens Hauptthema ist aktuell der Klimawandel. Aktuell findet in Wien der „Austrian World Summit“ statt, unter anderem mit dem früheren kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung warb.
Zweiter inhaltlicher Anlass der zweitägigen Kretschmann-Reise ist ein Symposium zur Künstlichen Intelligenz, bei dem der Ministerpräsident auch die Fortschritte im baden-württembergischen Cyber Valley, dem größten einschlägigen Forschungskonsortium Europas, vorstellen wird, dessen Tübinger Teil Van der Bellen schon 2018 besucht hatte. Auf dem Programm stehen außerdem Besuche eines neuen Wohnbauprojektes der Gemeinde Wien auf einem alten Bahnareal und der allein von der öffentlichen Hand finanzierten Großwärmepumpe, die im Endausbau über 110.000 Haushalte in der Stadt mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme versorgen wird, erzeugt unter anderem aus dem Abwasser von Kläranlagen. Die Stadt Wien gehört zu den europaweiten Spitzenreitern in der Produktion von Fernkälte, die Klimaanlagen ersetzt.
Mit Kretschmann sind unter anderem Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) unterwegs. Letzterer wird unter anderem das Siemenswerk in Wien besuchen und standesgemäß die Stadt per Rad durchfahren. Und er reist bereits vorab an – nicht mit dem Flugzeug, sondern mit dem Nachtzug zwischen Stuttgart und Wien.