Lindner will Deutschland mit liberaler Tatkraft anstecken

Stuttgart. Hans-Peter Stihl möchte man sein. Der 91-jährige Unternehmenspatriarch saß beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper nicht nur in der ersten Reihe, sein kremfarbener Bentley parkte auch unmittelbar davor. Und das, was er von Christian Lindner zu hören bekam, dürfte dem Waiblinger Liberalen gefallen haben: Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister pries das Leistungsprinzip und unterstrich, dass der Staat nur das Geld ausgeben kann, dass ihm die Bürger zur Verfügung stellen können.

„Wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen“, machte der Chef der Liberalen klar. Die sozialpolitischen Ziele der SPD, aber auch die ökologischen der Grünen, seien jedoch nur umsetzbar, wenn die Konjunktur wieder anspringt und damit die Steuereinnahmen steigen. Für Steuererhöhungen oder eine Lockerung der Schuldenbremse stehe die FDP nicht zur Verfügung.

„Es ist unsere Aufgabe, dieses Land wieder mit unserer liberalen Tatkräftigkeit anzustecken“, sagte Lindner. Er verwies darauf, dass die kalte Progression 2023 und 2024 ausgeglichen wurde. Gleichzeitig sei die Staatsschuldenquote von 2021 bis 2023 von 69 auf 64 Prozent gesunken. Die FDP habe im Verfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbündeten gefunden. Jetzt gehe es darum, finanzpolitische Prioritäten zu setzen. „Nicht was in der Gegenwart bequem ist, sondern was in der Zukunft unabweisbar ist“, will Lindner noch finanzieren.

Der Finanzminister verteidigte die Kürzungen in der Landwirtschaft und wies darauf hin, dass die Branche hochsubventioniert sei. Die Proteste müssten jedoch verhältnismäßig bleiben. Aktionen wie gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen, seien inakzeptabel. „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, rief er den Landwirten zu.

Der FDP-Chef äußerte sich auch zur neuen Leitkultur-Debatte der CDU. Seiner Ansicht nach braucht man niemandem einen Weihnachtsbaum vorzuschreiben. Jede und jeder dürfe seinen „German Dream“ leben. Allerdings dürften die deutsche Staatsbürgerschaft nur solche Ausländer bekommen, die keine Antisemiten seien und von ihrer Arbeit leben können. Er sprach sich für eine „fordernde Integrationspolitik“ aus.

Kritik übte Lindner an der Art und Weise, wie die Union ihre Oppositionsrolle ausübt.  Wer wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Migrationspolitik der Ampel als „Wahnsinn“ tituliere, der müsse sich die Frage gefallen lassen, was denn die CDU in ihrer Regierungszeit getan habe – beim Thema Migration, aber auch in Sachen Infrastruktur. „Ich nehme jede Kritik von der FDP an“, sagte Lindner in Anspielung auf den knappen Mitgliederentscheid, „aber von der CDU nehme ich nicht die Kritik an, dass wir nicht schneller dabei, den hinterlassenen Scherbenhaufen aufzuräumen“.