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Mehr Geld für die Kliniken und bessere Weiterbildung für Kinderärzte gefordert
Baden-Württemberg will mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte.
dpa-tmn/Christin Klose)Berlin. Auf Initiative Brandenburgs hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, für die Finanzierung der Krankenhäuser zusätzliche Mittel für die Zeit, bis die Krankenhausreform vollständig greift, zur Verfügung zu stellen. Zudem wird der noch immer fehlende Inflationsausgleich für die 2022 und 2023 gefordert. „Der Handlungsbedarf ist unübersehbar, und viele zentrale Fragen sind noch ungeklärt“, erklärte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos). „Die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern verdeutlichen die Schwächen des bislang nur theoretisch entwickelten Reformmodells.“ Die Folgen der jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung seien höchst alarmierend. Das Fundament, auf dem die Reform aufbauen soll, weise bereits tiefe Risse auf.
(Drucksache 166/25, Entschließung)
Baden-Württemberg ist für mehr Weiterbildung von Kinderärzten
Auf Antrag von Baden-Württemberg hat der Bundesrat bei seiner Plenarsitzung in Berlin mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte gefordert. Die Förderung der ambulanten Weiterbildungsstellen im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin dürfe nicht mit der sonstigen fachärztlichen Versorgung konkurrieren. Konkret forderte der Bundesrat eine Gesetzesänderung, die nun von der Bundesregierung erarbeitet werden soll.
(Drucksache 154/25, Entschließung)
Die Bundesländer wollen das Mobilfunknetz ausbauen
Die Länder haben auf Initiative Hessens die Bundesregierung aufgefordert, die digitale Infrastruktur zu verbessern und auszuweiten. Flächendeckender Mobilfunk der neuesten Generation sei entscheidend für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft. Der Mobilfunk sei ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Es brauche neue gesetzliche Vorgaben, um einen unterbrechungsfreien Mobilfunk entlang von Straßen, Gleisen und Wasserstraßen zu ermöglichen. Insbesondere die „weißen Flecken“ beim Ausbau des mobilen Netzes müssten verschwinden. Dabei könnte eine Förderung durch öffentliche Mittel helfen.
(Drucksache 99/25, Entschließung)
