Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

dpa/photothek.de

Reportage aus dem Bundestag
Die historische Kanzlerwahl aus Sicht der Südwest-Abgeordneten

Es gibt immer ein erstes Mal, auch für einen Kanzler. Wobei es auch ein zweites Mal gibt, wie wir seit dieser Woche wissen. In jedem Fall eine Premiere haben so vier Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg erlebt. Sie sind neu im Hohen Haus. Eine andere ist schon etwas länger dabei. Die Beobachtungen von Michael Schwarz an einem historischen Plenartag.

Mai 2025 Mehr lesen
IMAGO/ABACAPRESS

Papst
Kretschmann zur Papstwahl: Brauchen mutige Kirche

Der neue Papst ist gewählt. Im Südwesten gibt es erste Reaktionen auf die Wahl von Leo XIV..

Mai 2025 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Interview: Annette Schavan
Schavan: „Politisch sein und fromm sein, sind zwei Seiten einer Medaille“

Sie war schon mit 36 Jahren Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, viele Jahre sogar dessen Vizepräsidentin. Annette Schavan (CDU), die frühere Kultusministerin Baden-Württembergs und Bundeswissenschaftsministerin, kennt den Vatikan als ehemalige Botschafterin am Heiligen Stuhl besonders gut. Im Interview spricht sie über die Rolle der Kirche in gesellschaftlichen Diskussionen.

Mai 2025 Mehr lesen
IMAGO/MASKOT

Nachgehakt
Regelungsbefreiungsgesetz: Aufgabenverzicht ist der Streitpunkt

Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Einen Beitrag dazu ist das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz aus dem Innenministerium. Der Entwurf hängt in der Ressortabstimmung. Knackpunkt ist der von den Kommunalverbänden geforderte Aufgabenverzicht.

Mai 2025 Mehr lesen
Rafael Binkowski

Ministerreise nach Japan und Korea
Was der Südwesten von Asien lernen kann

In Korea gibt es das Sprichwort Balli Balli, übersetzt in etwa: Schnell, schnell! Das steht für eine Macher-Mentalität, Dinge einfach mal auszuprobieren. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nimmt diesen Impuls von seiner Asienreise mit und sagt: „Wir brauchen mehr Balli Balli auch in der Politik in Baden-Württemberg.“

Mai 2025 Mehr lesen
dpa/Oliver Weiken

Reaktionen auf Papst Leo XIV.
Hagel: Papstwahl ein „historischer Moment“

Es gibt einen neuen Papst: Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost wurde nach nur 24 Stunden Konklave in der Sixtinischen Kapelle zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt. Es gibt Reaktionen aus Baden-Württemberg.

Mai 2025 Mehr lesen
HVF Ludwigsburg

Verwaltung
Ist das Recht ein wesentlicher Treiber der Bürokratie?

Bürokratieabbau wollen alle. Warum es überhaupt so viele Vorschriften gibt und welche Rolle dabei die EU spielt, war Thema einer Tagung an der Hochschule Ludwigsburg.

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IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Porträt der Woche
Nils Schmid ist parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium

Er war schon Wirtschafts- und Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Nun ist Nils Schmid (SPD) im Bund befördert worden. Als parlamentarischer Staatssekretär ist er die rechte Hand von Boris Pistorius.

Mai 2025 Mehr lesen
KI-generiert mit ChatGPT, Prompt: Andrea Trajanoska

Glosse
Verwandlungskunst

Unedles in Edles zu verwandeln ist eine hohe Kunst. Sie ist aber nicht jedem gegeben, wie die vergeblichen Versuche der Alchimisten zur Goldherstellung zeigen. Stuttgarter Forscher können nun Verblüffendes: mit Harn harten Beton erzeugen.

Mai 2025 Mehr lesen
dpa/onw-images/Philipp André

Migration
Innenminister Strobl begrüßt verstärkte Grenzkontrollen

Kurz nach seinem Amtsantritt kündigt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen an den Grenzen an. Den Innenminister von Baden-Württemberg hat er dabei an seiner Seite.

Mai 2025 Mehr lesen
IMAGO/Sven Simon

Umgang mit der AfD
Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung.

Mai 2025 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Häuser des Jugendrechts
Mehmet nimmt Hilfe an und wandert nicht ins Gefängnis

Die Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe zusammenarbeiten, sind ein Erfolgsmodell. Und so gibt es im Südwesten immer mehr davon. Die FDP-Fraktion fordert mehr Angebote im ländlichen Raum.

Mai 2025 Mehr lesen

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