Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

dpa/Daniel Naupold

Palmer will Ukrainer nicht in Kitas unterbringen

TÜBINGEN. Im Streit um gekürzte Kita-Öffnungszeiten hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vorgeschlagen, ukrainische Flüchtlingskinder in Spielgruppen statt in Kitas unterzubringen. „Momentan haben die Kinder von Geflüchteten das gleiche Recht auf einen Kita-Platz wie alle anderen. Da kann man Abstriche machen“, sagte Palmer in einem Interview der „Zeit“. „Mir ist klar, dass mir so ein […]

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Für Abonnenten
Polizeiaffäre: Die kluge Schiedsrichterin im Untersuchungsausschuss

Daniela Evers leitet den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Die grüne Rechtsanwältin rückt so als Parlamentsnovizin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Als neutrale Schiedsrichterin wird ihre Rolle auch von der Opposition anerkannt. Ihre sachliche Art bringt Ruhe in die oft aufgeregten Beratungen. Das schärft auch das Profil der Freiburger Abgeordneten.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa | Sebastian Gollnow

Die FDP will, dass mehr Erzieherinnen ausgebildet werden

Wie soll der Erziehermangel gelöst werden? Darüber sind sich die FDP-Fraktion und der Gemeindetag nicht einig. Die Liberalen wollen, dass mehr Erzieher ausgebildet werden - der Kommunalverband hält das für unrealistisch.

Februar 2023 Mehr lesen
@fire

Erdbeben in der Türkei: Was Katastrophenhelfer zwischen Trümmern und Tränen erlebt haben

Sieben Tage lang sucht das deutsche Team von @fire nach den verheerenden Erdbeben im türkischen Kahramanmaras nach Verschütteten. Unter den 17 Ersthelfern, davon ein halbes Dutzend aus Baden-Württemberg, ist Lukas Wachter vom Bodensee. Fünf Menschen konnten sie retten.

Februar 2023 Mehr lesen
LKA Stuttgart

Für Abonnenten
Cold Cases: Kein Mörder sollte sich zu sicher fühlen

Seit 2021 gibt es beim Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart eine Cold-Case-Stelle, die alte Kriminalfälle aufarbeitet. Volker Zaiß und Markus Mantz leiten die Einheit, die in jedes Polizeipräsidium reicht. Mit neuen Methoden versuchen sie, selbst Jahrzehnte zurückliegende Fälle von Mord und Totschlag aufzuklären.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Für AbonnentenWölfe in Baden-Württemberg
Fragen und Antworten: Was passiert, wenn ein Wolf auffällig wird?

In Baden-Württemberg gibt es drei residente Wölfe. Vor Kurzem wurde eine erste Wölfin nachgewiesen. Wo diese sich derzeit aufhält, ist allerdings unbekannt. Die FDP fordert die Aufnahme des Wolfs in den Schutzbereich des Jagdrechts. Das würde den Abschuss eines möglichen Problemtieres jedoch erschweren, sagt der Landeschef des Naturschutzbundes.

Februar 2023 Mehr lesen
Louis Wick

Porträt
Grünen-Politiker Tayfun Tok: Der Cousin seiner Frau starb beim Erdbeben in der Türkei

Tayfun Tok ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion - und einziger männlicher türkischstämmiger Abgeordneter im Landtag. Sonst war das Land seiner Vorfahren für Tayfun Tok stets weit weg - das hat sich durch das Erdbeben in der Türkei jedoch geändert.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/ Marijan Murat

Für Abonnenten
Theresa Schopper: „Durch G 9 käme das ganze System unter Druck“

Die grüne Kultusministerin will ihr Augenmerk auf die Grundschulen richten. Die G-9-Debatte geht ihrer Ansicht nach an den Bedürfnissen vorbei. Gegen den Lehrermangel versucht sie sich auch an ungewöhnlichen Ideen.

Februar 2023 Mehr lesen
IM BW / Franziska Kraufmann

Für Abonnenten
Polizeigewerkschaft sieht alte Technik des LKA als Sicherheitsrisiko

Auf den Stromausfall im Landeskriminalamt (LKA) folgten hitzige parteipolitische Debatten über die IT-Struktur der Polizei. Innenminister Strobl kündigte nach der „kritischen Situation“ an, den Neubau des LKA schneller umsetzen zu wollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnet die veraltete Technik der Polizei als Sicherheitsrisiko, die gesamte IT-Infrastruktur stimme nicht.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/SZ Photo/Stephan Rumpf

FDP im Landtag fordert verbindliche Grundschulempfehlung

Die FDP im Landtag fordert die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht. Die Fraktion verweist nun auf Ergebnisse neuer Studien. Der erste Versuch vor drei Jahren scheiterte im Landtag.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa-tmn/Christin Klose

Grundsteuer: Die Kläger sehen die Verfassung dreifach verletzt

Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg kommt massiv ins Schlingern. Bis zum Stichtag 31. Januar war noch immer ein Drittel der Grundsteuererklärungen nicht abgegeben. Gleichzeitig sind bereits zwei Klagen gegen Grundsteuerbescheide eingereicht worden, zwei weitere sollen folgen.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Jens Niering

Land gibt 260 Flächen an Landes- und Bundesstraßen für Photovoltaik frei

Künftig soll es mehr Photovoltaik-Anlagen an Bundes- und Landesstraßen geben, teilt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg mit.

Januar 2023 Mehr lesen

« Zurück
1
2
…
15
16
17
18
19
…
34
35
Weiter »