Unterbringung von Flüchtlingen: Land ist im Streit mit Ellwangen im Vorteil

STUTTGART/ELLWANGEN. Ende 2022 läuft der Vertrag zwischen dem Land und Ellwangen über die Nutzung einer ehemaligen Kaserne als Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge aus. Bislang ist noch nicht geklärt, wie es weitergeht. Das Land könnte die Kaserne auch ohne Einigung mit der Stadt weiterbetreiben. Dies schreibt die Stuttgarter Zeitung.

Die Stadt will auf dem Gelände ein Wohngebiet errichten. Das Land hat vor Kurzem das Gelände des alten Böblinger Krankenhauses als neuen LEA-Standort ins Spiel gebracht. Dafür muss allerdings erst die neue Klinik stehen – und damit ist vor Ende des Jahrzehnts kaum zu rechnen. Deshalb ist das Land auf die Kaserne in Ellwangen angewiesen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte kürzlich, dass er von einer Einigung ausgehe. Doch möglicherweise ist dies gar nicht nötig. Das Land könnte die Einrichtung auch gegen den Willen der Stadt weiterbetreiben, schreibt die Zeitung und beruft sich auf „nicht wenige Juristen“. Das Gelände gehöre dem Bund und das Land sei gezwungen, die Flüchtlinge irgendwo unterzubringen.