Windradgenehmigung per Gesetz im Gespräch

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will den Ausbau der Windkraft durch Rechtsänderungen beschleunigen und vereinfachen.

dpa/Daniel Kubirski)

Stuttgart. Die Landesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien rechtlich erleichtern, um ihre klimapolitischen Ziele zu verwirklichen. Dies ergibt sich nach Angaben der Stuttgarter Zeitung aus einer Kabinettsvorlage des Umweltministeriums.

Demnach sollen Landschaftsschutzgebiete und Wasserschutzzonen der Stufe II – das ist die mittlere von drei Schutzzonen – für Windkraft und Photovoltaik generell zu Verfügung stehen. Geprüft werde zudem die Legalplanung: Infrastrukturprojekte könnten dann per Gesetz genehmigt werden, was die Verfahren erheblich beschleunigen würde.

Hintergrund sind die ambitionierten Klimaziele, die im Gegensatz zu den geringen Fortschritten stehen, die auf diesem Feld tatsächlich erzielt werden. So hat sich die grün-schwarze Landesregierung vorgenommen, 1000 neue Windkraftanlage bis 2026 zu schaffen. Derzeit sind in Baden-Württemberg gut 700 im Betrieb; 2020 sind lediglich zwölf dazugekommen. Zum Vergleich: In Niedersachsen drehen sich mehr als 6350 Windräder. Die Zeitspanne für Genehmigungen solle laut Kabinettsvorlage halbiert werden.

Soll der Ausbau erneuerbarer Energien rechtlich erleichtert werden?
  • Ja 61%, 37 Stimmen
    37 Stimmen 61%
    37 Stimmen - 61% aller Stimmen
  • Nein 39%, 24 Stimmen
    24 Stimmen 39%
    24 Stimmen - 39% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 61
7. Oktober 2021 - 14. Oktober 2021
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Quelle/Autor: sta

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