Klimaneutralität ja, aber woher kommt das Geld?

Stuttgart . Nicht nur in der Energiewirtschaft, auch für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur sind Milliardenbeträge nötig. „Hier kommen bis 2045 bundesweit weitere 800 Milliarden Euro hinzu“, sagte Klaus Eder, Vorsitzender des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) Baden-Württemberg, bei einer Finanzierungskonferenz mit Stadtwerken, Kommunen und Banken. „Wenn Investitionsbedarfe alles bisher Dagewesene übersteigen, aber nötig für die Gemeinschaft sind, reichen der Gang zur Hausbank und die bislang verfügbaren Finanzierungsinstrumente nicht mehr aus“, so Eder.“

Eigenkapital aufbauen, um Fremdkapital zu beschaffen

Ohne privates Kapital wird es nicht gehen, ist VKU-Geschäftsführer Tobias Bringmann überzeugt. Zumal die kommunalen Haushalte aktuell in „der schlimmsten Situation seit Gründung der Bundesrepublik“ stecken würden. Es brauche daher neue Instrumente sowie einen modernisierten Rechtsrahmen. Doch um privates Kapital zu mobilisieren muss erst einmal das Eigenkapital der Stadtwerke gestärkt werden. „Die Eigenkapital-Quote ist zentral, um Fremdkapital am Kapitalmarkt aufnehmen zu können. Je besser sie ist, desto größer ihre Hebelwirkung“, so Bringmann. Doch Kommunen können ihren Stadtwerken nicht einfach Eigenkapital aus dem Haushalt zuführen.

Bringmann wirbt daher für einen Mix aus Finanzierungsinstrumenten. Darunter eine Beteiligung von Bürgern über Genusscheine. Sie partizipieren am Gewinn, ohne Aktionärsrechte wie Stimmrecht zu erhalten. Einzelne Infrastrukturprojekte wie etwa die Großwärmepumpe der Stadtwerke Heidelberg, das Bürgerfinanzierungsmodell der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim zeigten, dass das erfolgversprechend ist.

Ferner könnten sich private Investoren an Tochtergesellschaften beteiligen oder gemeinsame Gesellschaften gründen wie etwa die Stadtwerke Konstanz bei der Wärmeversorgung.

Ein weiteres Instrument sieht Bringmann in einer Fondslösung auf Landesebene, mit der sich Fremdkapital bündeln ließe, wenn es das Land wenigstens teilweise besichert. Auch Sonderkreditprogramme des Landes seien denkbar, die über die L-Bank organisiert werden könnten. Bringmann zufolge habe Hessen bereits ein vergleichbares Programm aufgesetzt und dafür eine Milliarde Euro zur Eigenkapital-Stärkung kommunaler Unternehmen mobilisiert.

Das Land soll Mittel für Stadtwerke bereitstellen

Ferner könnte das Land Mittel bereitstellen, die als Nachrangdarlehen an kommunale Unternehmen fließen. Zwar gelten diese handelsrechtlich als Fremdkapital, können bei entsprechender Ausgestaltung in Bankratings aber wie wirtschaftliches Eigenkapital gewertet werden. Ideal sei eine vollständige Landesbürgschaft, so Bringmann.

Eine weitere Variante wäre, dass Kommunen selbst Nachrangdarlehen aufnehmen und an ihre Unternehmen weiterreichen – zu marktüblichen Konditionen und beihilferechtskonform, so Bringmann. Die Kommune profitiere von günstigeren Kreditbedingungen und einem Zinsaufschlag, zugleich sinke das Ausfallrisiko für Land und Kommune.

Bringmann wies jedoch auch auf Nachteile und Risiken hin: „Eine Kommune muss sich dabei leider formal weiter verschulden, wobei letztlich auch das Vermögen kommunaler Unternehmen aus dem Kernhaushalt ausgegliedertes Vermögen des „Konzerns Kommune“ ist.“ Zudem werte die Kommunalaufsicht in Baden-Württemberg auch rentierliche, kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen bislang eher negativ mit Blick auf die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen. „Das passt nicht mehr in die Zeit. Ein neuer Koalitionsvertrag bietet da die einmalige Gelegenheit für ein Umdenken“, so Bringmann.

60 Teilnehmer auf der Finanzierungskonferenz

Wie geht Eigenkapitalstärkung bei den Stadtwerken, um Investitionen anzureizen? Diese und andere Fragen hat der Verband kommunaler Unternehmen Baden-Württemberg auf seiner Finanzierungskonferenz erörtert. 60 Teilnehmer von Stadtwerken, aus Kommunen und von Banken berieten Innovationen im Finanzsektor, neue Wege und formulierten klare Anforderungen an die künftige Landesregierung.