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Kommentar: Gerhard Schröder als Vorbild

Die Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württember steht vor einer schwierigen Situation, weil sie gleichzeitig den Fachkräftemangel und steigende Arbeitslosenzahlen managen muss. Dafür braucht es Mut zu unpopulären Entscheidungen.

Für seine Agenda 2010 wurde Gerhard Schröder später scharf kritisiert, doch der SPD-Politiker bewies damit vor mehr als zwei Jahrzehnten Mut zu unpopulären Entscheidungen.

dpa/APJOCKEL FINCK)

Gerhard Schröder hatte es leicht. Als der Immer-Noch-SPD-Altkanzler seine Agenda 2010 vor 21 Jahren verkündete waren die Rahmendaten eindeutig: Rezession, fünf Millionen Arbeitslose, Deutschland der kranke Mann Europas. Da ließen sich unpopuläre Maßnahmen wie die Hartz-Reformen zunächst einmal rechtfertigen, weil die Hoffnung groß war, dass sie Arbeitsplätze schaffen.

So einfach ist Arbeitsmarktpolitik heute nicht mehr. Schaut man sich die Entwicklung in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr und die Erwartungen für das laufende an, sieht sich die Politik in einer scheinbar paradoxen Situation. Sie muss sich mit steigender Arbeitslosigkeit, und gleichzeitig weiter bestehendem Fachkräftemangel auseinandersetzen.

Lässt sich für diese Herausforderungen etwas von Schröder lernen? Inhaltlich nicht, zumal die Wirkung der Agenda umstritten ist, aber ein wenig taugt er zum Vorbild. Der damalige Mut zu unpopulären Entscheidungen fehlt heute und auch die Konsequenz, diese durchzusetzen.

Lesen Sie hier einen Beitrag zur Arbeitsmarktbilanz in Baden-Württemberg

Jürgen Schmidt

Redakteur Bauen im Land und Wirtschaft

0711 66601-147

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