AfD-Fraktion scheitert mit Gesetzentwurf zur Asylpolitik

STUTTGART. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist mit einem neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik gescheitert. In erster Lesung lehnten am Donnerstag alle anderen vier Fraktionen sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorlage ab. Daran wird auch die Beratung des „Gesetzes über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern“ im Innenausschuss vor der abschließenden zweiten Lesung im Parlament nichts ändern.

AfD schlägt Asylvisum vor

Emil Sänze (AfD) begründete die Initiative der AfD mit den 1,8 Millionen „vermeintlich rechtswidrig Eingewanderten“, davon 210 000 in Baden-Württemberg. 73 Prozent von ihnen würde rechtswidrig Schutzstatus gewährt, viele seien nicht zu einer Ausreise zu bewegen. Unter dem „Deckmantel des Asylrechts“ erfolge eine ungesteuerte Masseneinwanderung, was eine finanzielle Belastung der Sozialsysteme zur Folge habe. Die jährlichen Kosten dafür bezifferte Sänze auf über 50 Milliarden Euro bundesweit und über 6 Milliarden Euro für Baden-Württemberg. Er schlug ein Asylvisum vor, das außerhalb der EU beantragt werden solle. Außerdem stehe die AfD für eine Ausreisepflicht, gegen das Niederlassungsrecht und Duldungen sowie für Sach- statt Geldleistungen für Asylsuchende. „Ich befürchte sonst eine unlösbare soziologische Situation“, sagte Sänze.
Der Gesetzentwurf sei in der Sache falsch und konfus und widerspreche EU- und Bundesrecht, kritisierte Daniel Lede Abal (Grüne). Er warf der AfD „Stimmungsmache“ vor und sagte, der Landtag sei für ein solches Gesetz nicht zuständig. Mit diesem „Asylbewerber-Abschreckungsgesetz“ stoße die AfD den Kommunen vor den Kopf und entmündige diese. Außerdem schüre die AfD damit Konflikte. Deshalb würden die Grünen nicht zustimmen.

CDU: Entwurf verhindert Integration

Auch Siegfried Lorek (CDU) lehnte den Entwurf ab, da er Integration verhindere. Auch die Kommunalen Verbände seien strikt gegen die AfD-Initiative, da diese keine Verbesserungen bringe. Der schlechte Entwurf überzeuge niemand und bringe nur Probleme. Lorek verwies darauf, dass auch heute schon Rückführungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen können. „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss unser Land schnellstmöglich verlassen“, sagte der CDU-Politiker. Die Zahl der Asylanträge im Südwesten bezifferte er auf bisher 9000.
Deutschland müsse eine gute und sichere Adresse bleiben, konstatierte Rainer Hinderer (SPD). Der AfD-Entwurf sei der „klägliche Versuch“, fremdenfeindliche Gesinnung zu zeigen. Deshalb werde die SPD ihn ablehnen.

Weitere Debatten vom 14. Und 15. Oktober 2020

 Auch die FDP will nach den Worten von Ulrich Goll „nichts mit diesem Entwurf zu tun haben“. Es sei zwar nicht alles falsch darin, aber Goll unterstellte der AfD „eine generelle ausländerfeindliche Tendenz“. Er verwies darauf, dass ohne Arbeitsmigranten in Baden-Württemberg, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bau, „nichts gehen würde“. Der liberale Politiker wies aber auch darauf hin, dass, wer kein Bleiberecht habe, gehen müsse. 60 Prozent würden dies jedoch nicht tun.
Thomas Strobl (CDU)  wies auf das mit den Kreisen und Kommunen vereinbarte „erfolgreiche dreistufige System“ der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg hin. Dieses habe sich bewährt; die von der AfD vorgeschlagene Zentralisierung bei den Regierungspräsidien sei „nicht gewünscht“. Der Innenminister will auch in Zukunft seinem Leitspruch von „Herz und Härte“ treu bleiben: „Das Herz zu streichen ist nicht angebracht.“ Strobl bat deshalb den Landtag, den „schlechten und schlecht gemachten Gesetzentwurf“ der AfD abzulehnen.