FDP scheitert mit Reform des Informationsfreiheitsgestz

Stuttgart. Die FDP ist mit Landtag mit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetztes gescheitert, um mehr Zahlen, Daten und Fakten über die einzelnen Schulen im Land zu erfahren. Allerdings versprachen Grüne, CDU und Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Idee einer grundsätzlichen Reform aufzunehmen, wenn – wie vereinbart – die bisherigen Regelungen zum Informationsfreiheit evaluiert sind und sich Veränderungsbedarf ergibt.
„Ihr Gesetzentwurf kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“, so Nese Erikli (Grüne). Die Landesregierung habe 2015 bei der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden, diese Evaluierung auf den Weg zu bringen. Änderungen davor hieße, „den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun“.
Die FDP wollte erreichen, dass „die Kultusministerin bei den Anmeldezahlen einzelner Schulen unter Berufung auf eine Bestimmung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes nicht mehr mauern kann“, so der Fraktionsvize Timm Kern. Notwendig sei statt dem bisherigen „Pokerspiel über Zahlen zwischen Parlament und Regierung, die systematische Erfassung und Aufbereitung von immer mehr schulbezogenen Daten“.

SPD spricht von Verschlimmbesserungen

Seine Fraktion wolle das gerade nicht, widersprach Manuel Hagel (CDU), weil ein negatives Schulranking möglich werden: „Schülerinnen und Schüler dafür aber nicht stigmatisiert oder Schulen in sozialen Brennpunkten systematisch benachteiligt werden.“ Die CDU stehe „für diesen ganz sensiblen und ganz besonderen Schutz von Schülerinnen und Schülern“. Richtig sein aber auch, die jetzt anstehende Evaluation abwarten, die alle Einzelaspekte nochmals genauer beleuchte, „sodass, wo immer dies nötig ist, Verbesserungen erfolgen können“.
Stefan Fulst-Blei (SPD) sprach von „Verschlimmbesserungen“, denn Chaos und Verunsicherung schaffte die Kultusministerin allein schon viel zu viel, da brauche es nicht noch einem Gesetzentwurf der FDP. Die Schule brauchten aber Schulen „nicht Verunsicherung, sie brauchen gerade in dieser Zeit Unterstützung und Rückendeckung“.

Strobl gegen Möglichkeit, Schulrankings zu erstellen

Für die AfD verlangte Rainer Balzer nach Informationen, um Rückschlüsse auf die Qualität der Schule, den Erfolg des Unterrichts und der Lernmethoden zuzulassen. „Es geht also um die blöden alten Themen wie Fleiß, Erfolg, Mitarbeit, gute Projekte und um eine erfolgreiche Berufsausbildung“, so Balzer. Dieses Wissen wollte die Landesregierung seltsamerweise für sich allein behalten. Woran das wohl liege?: „Sind denn möglicherweise Rückschlüsse auf homogene oder heterogene Klassenstrukturen möglich? Vielleicht stimmen so schöne ideologische Bilder wie Vielfalt macht schlau, gar nicht.“  
Auch der Innenminister wandte sich gegen die Möglichkeit, Schulrankings zu erstellen. Dass die ausgeschlossen seien im Landesinformationsfreiheitsgesetzes, sei „ganz bewusst“ so geregelt worden. „Es ist nicht klar geworden, warum sich AfD und FDP davon verabschieden wollen“, kritisierte Strobl. Die leistungsbezogenen Daten der einzelnen Schulen – beispielsweise aus Lernstandserhebungen, Vergleichsarbeiten, Prüfungsdurchschnitten, Versetzungs- oder Übergangsquoten – hängten von vielen Faktoren ab, und seien schon allein deshalb nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Nach der Evaluation sei es an der Zeit, grundsätzlich über das Gesetz zu reden, und auf diese Debatte freue er sich.