Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020
Verkehrsminister Hermann: Ortstafeln in Kommunen lassen sich nicht einfach versetzen
STUTTGART. Die Ortstafeln von Kommunen lassen sich nicht nach Gutdünken versetzen. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag im Hinblick auf das StVG und die StVO hingewiesen. „Der Ortsbeginn kann nicht beliebig verändert werden“, sagte Hermann. Tempobeschränkungen bedürften „genauer Gründe“ und dürften nicht beliebig vorgenommen werden. Hinsichtlich der Tempo-30-Zonen werde er im […]
STUTTGART. Die Ortstafeln von Kommunen lassen sich nicht nach Gutdünken versetzen. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag im Hinblick auf das StVG und die StVO hingewiesen.
„Der Ortsbeginn kann nicht beliebig verändert werden“, sagte Hermann. Tempobeschränkungen bedürften „genauer Gründe“ und dürften nicht beliebig vorgenommen werden. Hinsichtlich der Tempo-30-Zonen werde er im Bundesrat keine Initiative starten: „Tempo 30 ist nicht konsensfähig im Bund.“ Den Kommunen empfahl er, bei neuen Projekten den Lärmschutz „früher anzugehen“ und gute Gründe dafür darzulegen.
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Quelle/Autor: Wolf M. Günthner
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