Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Ziel sei öffentlicher Druck, um ein Hygieneregister zu erstellen

Stuttgart. „Ist der Landesregierung die Aktion ‚Topf Secret‘ von foodwatch und ‚FragDenStaat‘ bekannt, die mit einer Onlineplattform die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben öffentlich machen will“, fragte Manuel Hagel (CDU) und erbat Aufschluss über „Chancen und Risiken“. Die Aktion sei der Landesregierung bekannt und von ihr ja auch pressewirksam in Gang gesetzt […]

Stuttgart. „Ist der Landesregierung die Aktion ‚Topf Secret‘ von foodwatch und ‚FragDenStaat‘ bekannt, die mit einer Onlineplattform die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben öffentlich machen will“, fragte Manuel Hagel (CDU) und erbat Aufschluss über „Chancen und Risiken“.
Die Aktion sei der Landesregierung bekannt und von ihr ja auch pressewirksam in Gang gesetzt worden, sagte Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für den ländlichen Raum. Ziel sei öffentlicher Druck, um ein Hygieneregister zu erstellen. Über das Portal könnten Verbraucherinnen und Verbraucher Anfragen zu Betrieben stellen oder selber recherchieren. Inzwischen gebe es allerdings „eine Flut von 2500 Anfragen zu Betrieben in Baden-Württemberg“. Bundesweit seien es sogar 21.000, und die müssten in angemessener Zeit abgearbeitet werden.
Seitens der Lebensmittelwirtschaft werde vermutet, dass ein „Hygienepranger“ geschaffen werden solle, der die gesetzliche Regelungen „bei weitem übertrifft“. Sie warne davor, dass „Maß und Mitte überschritten werden“, weil ein Klima entstehe, das die Lebensmittelbetriebe nicht verdienten. Zugleich müsse aber auch klargestellt werden, dass es ein Bürgerrecht sei, diese Informationen zu verlangen.  

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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3. und 4. April 2019