Für Abonnenten Kandidat fühlt sich als Einzelbewerber benachteiligt
MANNHEIM. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat das bestehende Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg rund 20 Monate vor der nächsten Kommunalwahl in seinen Grundprinzipien gestärkt. Dazu gehört bei Gemeinderatswahlen an zentraler Stelle die Kombination aus Verhältnis- und Persönlichkeitswahl. Dies stehe in Einklang mit der Landesverfassung und der Gemeindeordnung (siehe Kasten), betonten die Richter. Ein Einzelkandidat, der bei […]
September 2022 Mehr lesen
