Vergabestellen bekommen immer weniger Angebote
Vergabestellen, die derzeit im Hoch- und Tiefbau öffentliche Aufträge vergeben wollen, haben ein Problem: Sie erhalten für manche Gewerke nur wenige oder gar keine Angebote. Und: Die Bieter, die sich melden, liegen mit ihren Preisen zum Teil weit über der Summe, die die Auftraggeber zuvor geschätzt haben. Bei einer Vielzahl von Projekten im Südwesten werden […]
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Rückblick 15.Vergabetag Baden-Württemberg
„Die Unterschwellenvergabeordnung soll in Baden-Württemberg eins zu eins eingeführt werden“, kündigte Michael Kleiner, Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg an. Schließlich beruht das Werk mit dem Kürzel UVgO mit auf einer Initiative des Landes, erinnerte er. Mit Blick auf freiberufliche Leistungen biete sie aber weiterhin sehr flexible Möglichkeiten, beruhigte Kleiner die Planer und Auftraggeber auf dem Vergabetag. […]
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UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht
Vor wenigen Minuten wurde in der heutigen Ausgabe des Bundesanzeigers die UVgO (Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte; Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht. Die UVgO ersetzt die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A). Jedoch tritt die UVgO noch nicht automatisch mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in […]
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UVgO Unterschwellenvergabeordnung – kurz vor der finalen Veröffentlichung
Die neue Unterschwellenvergabeordnung – UVgO – soll als Nachfolgeregelung zur VOL/A, 1. Abschnitt für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 in der finalen Fassung veröffentlicht werden. Das würde exakt dem ursprünglichen Zeitplan des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums entsprechen, nach dem die neuen Regelungen durch Bund und Länder nach […]
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Wann besteht ein grenzüberschreitendes Interesse bei Unterschwellenvergaben?
Bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich gilt das europäische Primärrecht. Das gilt aber nur, sofern bei diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse festzustellen ist. Dann sind die Grundregeln des AEUV, insbesondere der Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu […]
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Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 3)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige […]
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Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 2)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige […]
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Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 1)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige […]
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Bundeskabinett beschließt E-Rechnungs-Gesetz
Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am 13.07.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Ausdrucken, Kuvertieren und Frankieren von Papierrechnungen gehört damit bald der Vergangenheit an. So sollen Portokosten gespart und der Arbeitsaufwand bei privaten […]
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Vergabeverfahren richtig vorbereiten und Vergabeunterlagen professionell erstellen
Fehler in den Vergabeunterlagen können die gesamte Beschaffung gefährden: das gilt in besonderem Maße bei europaweiten Ausschreibungen, denn hier genießen Bieter einen sehr wirksamen Rechtsschutz. Rechtliche Mängel der Vergabeunterlagen können dazu führen, dass das Vergabeverfahren noch einmal zurückzuversetzen und ganz von vorn durchzuführen ist. Deswegen ist eine rechtzeitige und sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens so wichtig […]
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Nicht EU-weit ausgeschrieben? Recht des Bieters auf Angebotsabgabe im Wettbewerb!
Das OLG München sieht einen drohenden Schaden auch bei dem Bieter, der an einem unzutreffend national durchgeführten Verfahren beteiligt wurde – eine durchaus zu diskutierende Entscheidung! Sofern Auftraggeber nationale Vergabeverfahren durchführen, obwohl eigentlich eine europaweite Ausschreibung geboten wäre, stellt sich immer wieder die Frage der Rügepräklusion, wenn sich ein Bieter zunächst auf dieses unzutreffende Verfahren […]
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Bundeskabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030
Das Bundeskabinett hat am 03. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und […]
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