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Weitere Änderung im 1.Abschnitt der VOB/A

Der Hauptausschuss Allgemeines des DVA (DVA-HAA) beschloss weitere Änderungen des 1. Abschnitts der VOB/A, welche am 01. Juli 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. Dies soll der Vereinheitlichung der kommenden Gesamtausgabe der VOB 2016 dienen und der neuen Vergaberechtsreform angepasst werden. Folgende wesentliche Änderungen des 1. Abschnitts der VOB/A wurden beschlossen: Aufnahme einer Regelung zu Rahmenverträgen […]

EEG-Novelle 2016 verabschiedet – Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen auszuschreiben!

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 06.07.2016, die EEG-Novelle 2016 verabschiedet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Gremium den von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien […]

Neuer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beinhaltet Aspekte der Beschaffung

Am 09. Mai 2016 einigte sich die neue Landesregierung bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf 140 Seiten auf einen neuen Koalitionsvertrag. In diesem sind neben anderen wirtschaftspolitischen Aspekten auch beschaffungsrelevante Punkte enthalten: Unterstützung der Vernetzung der Landeskorruptionsregister zu einem bundesweiten Korruptionsregister. Hier sollen öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen Auffälligkeiten melden sowie […]

ZDB: VOB/A unterhalb der Schwellenwerte erhalten!

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Gewährleistung der weiteren Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1, bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes. Nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes muss die weitere Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1, bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes gewährleistet bleiben. „Mehr als 98 % aller […]

Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet!

Am 14. April 2016, ist die Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am kommenden Montag, dem 18.04.2016 in Kraft. Übrigens im Gegensatz zur letzten großen Reform von 2009 fristgerecht. Mehr […]

264,5 Milliarden Euro: „Größtes Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“

Der Bund will bis 2030 insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am gestrigen Mittwochabend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Präsentation des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030). Investiert werden soll in mehr als 1.000 Projekte. 49 Prozent sollen dabei in […]

Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu!

Wie berichtet, stimmte der Bundestag der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) am 29.02. zu. Der Ball, ob die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien 2014 in Deutschland pünktlich zum 18. April 2016 abgeschlossen sein wird, lag nunmehr beim Bundesrat. Der gab nun am Freitag, dem 18. März, seinen Segen dazu. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18. April nichts […]

Vergaberechtsreform: Bundestag stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu

Kurz und bündig ging es am Montagabend im Bundestag zu. Um 20:19 Uhr stimmte der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) auf Empfehlung des Ausschusses zu. Der Kabinettsbeschluss der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Drucksache 18/7318) wurde mit Beschluss vom 29.01.2016 (Drucksache 18/7417) an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Dieser teilte dem […]

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht

Am 23.02.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) auf Seite 203 in Teil I Nr. 8 veröffentlicht. Auf der Internetseite des Bundesgesetzblatts kann die Veröffentlichung eingesehen werden.

Baden-Württemberg gibt 66 Mio Euro für kommunalen Straßenbau

Mit 66,5 Millionen Euro wird das Land Baden-Württemberg im laufenden Jahr 2016 den Straßenbau in den Städten, Gemeinden und Kreisen fördern. „Im kommunalen Straßenbau können dank der Landesförderung auch in diesem Jahr im ganzen Land viele neue Projekte realisiert werden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Bekanntgabe neu bewilligter Projekte am 19. Februar in Stuttgart. […]

Öffentliche Anhörung zur Vergabeverordnung

Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar 2016. Das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beinhaltet ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen und geht zurück auf drei […]

18. April 2016: Deadline für das neue Vergaberecht. Was kommt?

14. Vergabetag Baden-Württemberg Ein Aspekt dominierte den 14. Vergabetag in Stuttgart. Moderator Andreas Nußbaum, Vorstandsmitglied der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, betonte ihn gleich bei seiner Begrüßung: „Der Stichtag 18. April 2016 ist im Fokus.“ Zu diesem Zeitpunkt sind die drei neuen EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen in deutsches Recht umzusetzen. Mit der Reform […]