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Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt zu

Ende Dezember hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Das Vergaberecht sorgt für fairen Wettbewerb bei der Vergabe […]

Praxisleitfaden für die Verwendung von DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Projektes „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (INS-Basisuntersuchung 1272) wurde ein Praxisleitfaden entwickelt, in dem die rechtssichere Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe dargestellt wird. Der Praxisleitfaden enthält, neben Hinweisen und Praxisbeispielen zu der rechtssicheren Verwendung der Dienstleistungsnormen, eine Checkliste, die […]

Neue EU-Schwellenwerte ab 01. Januar 2016

Aktuelle EU-Verordnungen vom 25.11.15 sehen die Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.2016 vor. Ob das EU-Vergaberecht Anwendung bei öffentlichen Aufträgen findet, regelt unter Anderem der Auftragswert. Überschreitet der Auftragswert einen bestimmten Schwellenwert, ist eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Diese Schwellenwerte werden im Abstand von zwei Jahren von der Europäischen Kommission überprüft und wie im jetzigen Fall angepasst. […]

EuGH entscheidet über vergabespezifischen Mindestlohn

Mit lang erwartetem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Vorschrift, die Bietern und deren Nachunternehmern vorschreibt einen festgelegten Mindeststundenlohn von 8,70 Euro (brutto) zu zahlen, nicht gegen Unionsrecht verstößt. Nationale Rechtsvorschriften, “nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, […]

Vergaberechtsreform: Entwurf der Mantelverordnung

Mit dem Bearbeitungsstand 09.11.2015, 16:57 Uhr, ist der erwartete Referentenentwurf der Vergabeverordnung nunmehr verfügbar. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberecht soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die eine Mantelverordnung zusammenfasst. Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen handelt es sich […]

Vergaberechtsreform: Ergebnis Expertenanhörung

eVergabe wird begrüßt Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Absicht der Bundesregierung, die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge nur noch elektronisch durchzuführen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Praxis […]

Öffentliche Anhörung zum Vergaberecht

Die Modernisierung des Vergaberechts ist Thema einer Öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am Montag, den 9. November, durchführen wird. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281). Damit […]

Veröffentlichung der UfAB VI

Mit Veröffentlichung der UfAB VI, Version 1.0, wird eine vollständige Überarbeitung der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) bereitgestellt. Dabei finden neue gesetzliche Regelungen seit dem Jahr 2010, neue Erkenntnisse aus der Praxis sowie wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung mit erkennbarer Praxisrelevanz Berücksichtigung. Die überarbeitete UfAB VI integriert die Module des Sonderheftes 2012 […]

Rückblick: Das war der 2. Deutsche Vergabetag

Über 350 Teilnehmer, 50 Referenten und 29 ausstellende Unternehmen – damit war der 2. Deutsche Vergabetag 2015 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wohl abermals die größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland. Vorwiegend öffentliche Einkäufer, aber auch Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen am 15. und 16.10.2015 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin zusammen, […]

Auftragsvergaben nur noch elektronisch

Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281). Die Interessen […]

Bundestag: Über 50 Milliarden Euro für Stromnetze

Für den Aus- und Umbau des deutschen Stromnetzes zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende sind offenbar über 50 Milliarden Euro erforderlich. Wie aus dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über „Moderne Stromnetze als Schlüsselelement einer nachhaltigen Stromversorgung“ (18/5948) hervorgeht, beträgt der Ausbaubedarf bis 2022 1.700 Kilometer neue Leitungen, 2.800 Kilometer Neubauten in […]

858 Millionen Euro für neue Straßen

Für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen stehen in diesem Jahr 858 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr sollen es 1,15 Milliarden Euro sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5989) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5832) hervor. Für den Erhalt von Bundesfernstraßen sind in diesem Jahr 2,52 Milliarden […]