Nachrichten Archive | Seite 13 von 25

Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen?

Bundeskartellamt veröffentlicht Infobroschüre für Vergabestellen Das Bundeskartellamt hat eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Strafverfolgungs- und Kartellbehörden sind auf die Mithilfe der Vergabestellen angewiesen. Die Aufdeckung von Submissionsabsprachen […]

Energiedienstleistungsgesetz – Verpflichtendes Energieaudit zum 5.12.2015

Mit Inkrafttreten der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie, wurde diese als novellierte Fassung des Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) Anfang 2015 in deutsches Recht überführt. Der Grundgedanke des EDL-G ist, dass größere Unternehmen, mit mehr als 250 Mitarbeitern und mehr als 50 Mio € Umsatz pro Jahr, ein Energieaudit nach mindestens DIN EN 16247 durchführen müssen. Dies können nicht nur Unternehmen […]

„M“ wie mittelständische Interessen

Mittelständische Interessen – das sind die Interessen von kleinen und mittelgroßen Unternehmen – sind bei der Vergabe von Aufträgen vornehmlich zu berücksichtigen. Dies regelt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Paragraf 97. Eine Möglichkeit für Auftraggeber, dem zu folgen, ist, die Aufträge aufzuteilen. Unter losweiser Vergabe versteht man die Aufteilung der Leistungen der Menge nach […]

Einzelne Bauabschnitte dürfen nicht beliebig vergeben werden

Die Vergabeordnung (VgV) schreibt vor, dass der Wert eines beabsichtigten Auftrags nicht in der Absicht geschätzt und aufgeteilt werden darf, um den Auftrag der Anwendung des Vergaberechts zu entziehen (Paragraf 3 Absatz 2 VgV). Vielmehr sind die Auftragswerte einzelner Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktion erfüllen, für die Auftragswertschätzung […]

Das Vergabeverfahren ist anfällig für Fehler

Die Erstellung der Leistungsbeschreibung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen ist in der Regel sehr aufwendig und häufig ohne fachlich-technische Unterstützung nicht zu leisten. Zugleich ist der Aufwand für die Auswertung der Angebote hoch, weil die Bieter eine Vielzahl von Angaben machen und Erklärungen abgeben müssen. Viele Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren Auch die Komplexität der vergaberechtlichen Regelungen […]

„Das Vergaberecht wird für Bieter komplexer“

Vergabestellenleiter sieht Reformziele verfehlt Bei der Diskussion um die neuen EU-Richtlinien und deren Umsetzung in nationales Recht gibt es viele Betroffene. Martin Hake, Leiter der Zentralen Vergabestelle der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (ZV-BMEL) in Bonn, etwa sieht einige Probleme. In einem Gespräch mit Cebra, Zeitschrift für effiziente Beschaffung, bemängelt er, dass das Ziel, das […]

Geschäftsübernahme Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Konstantin Gastmann/pixelio.de Zum 1. Juli 2015 übernimmt die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH das Geschäftsfeld „Ausschreibung“ der Verlag Chmielorz GmbH aus Wiesbaden. Die Verlag Chmielorz GmbH zieht sich zu diesem Stichtag komplett aus dem Ausschreibungsgeschäft zurück. Als Gesellschafter der Vergabe24 GmbH wird die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH den Bereich „Ausschreibung“ daher nicht mehr nur in Baden-Württemberg, […]

TTIP: Europäer fordern besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen

Vergaben sollen auf Ebene der US- Bundesstaaten für Bieter aus der EU offen Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sorgt weiter für Diskussionen. Während das EU-Parlament zuletzt um Formulierungen zu den umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichten gerungen hat, rückt nun die Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA in den Blick. So werden Forderungen laut, nach denen sich die USA verpflichten […]

EU-Kommission will strenge Vorgaben lockern

Beihilfenrecht Staatliche Beihilfen sind von der Europäischen Kommission zu genehmigen. Denn die Förderung von Unternehmen kann zu Wettbewerbsverzerrungen im zwischenstaatlichen Handel führen. Die Kommission will das für Vorhaben mit rein lokalen Auswirkungen lockern – doch die europäische Rechtsprechung könnte dies ausbremsen. In sieben verschiedenen Beschlüssen (die noch nicht im Volltext veröffentlicht sind) hat die Kommission […]

Qualitätsbewusstsein spielt eine wichtige Rolle

Aufträge in der Schweiz Die EU reformiert derzeit ihr Vergaberecht. Ein Blick in die Schweiz zeigt, das der Gesetzgeber sich dort an europäische Standards anlehnt. Ein Grundsatz ist, dass bei einer öffentlichen Ausschreibung im Normalfall das wirtschaftlich günstigste Angebot zum Zug kommt. Deutsche Handwerker verzichten jedoch eher auf eine Teilnahme an Verfahren in der Schweiz. […]

Ökologische und soziale Aspekte gelten bald für kommunale Beschaffung

Die im April für die Landesverwaltung in Kraft getretene neue Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge, kurz „VwV Beschaffung“ dürfte auch für kommunale Beschaffungsstellen bald von Bedeutung sein. Denn was nun für die Beschaffungsstellen des Landes gilt, soll bald auch für die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich mehr Bedeutung bekommen. Dazu will das Innenministerium […]

Wertgrenzen in Baden-Württemberg

Für Bau-Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ergeben sich die Wertgrenzen überwiegend aus Paragraf 3 VOB/A. Allerdings gibt es für die kommunalen Auftraggeber eine Sonderregelung. Im Gegensatz zum Land können diese Vergabestellen Aufträge bis zu 20.000 Euro freihändig vergeben. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in Ziffer 2.1.1 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im […]