Nachrichten Archive | Seite 14 von 25

Großbritannien hat die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt

Großbritannien ist bei der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie weiter als Deutschland. Martin Trybus, Professor für Europarecht und Europapolitik an der Universität Birmingham, erläuterte den Stand in seinem Gastland im Rahmen der 17. Forum Vergabe Gespräche in Fulda. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den „Public Contracts Regulations 2015“ seit dem 26. Februar formal vollständig in Großbritannien […]

EuGH: Grundsätze gelten auch im Unterschwellenbereich

Im Vergaberecht gelten unterhalb des Schwellenwerts nationale und oberhalb europäische Verordnungen. Der Europäische Gerichtshof hat sich trotzdem jüngst mit einem Fall befasst, der nicht europaweit ausgeschrieben war. Im Fokus stand grenzüberschreitendes Interesse. Befasst man sich mit dem Vergaberecht, lernt man fast als Erstes, dass das Vergaberecht zweigeteilt ist. Es gibt einen EU-Schwellenwert, und erreicht ein […]

EU-Vergaberichtlinie vor dem Praxistest

Bei den 17. Forum Vergabe Gesprächen diskutierten in der vergangenen Woche zahlreiche Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Verwaltung darüber, wie die neue EU-Vergaberichtlinie in Deutschland umgesetzt werden soll. Das Ziel, das Regelwerk zu vereinfachen, traf dabei auf die komplexe Materie des Vergaberechts. Hauptthema der Gespräche in Fulda war die Umsetzung der neuen […]

Baden-Württemberg: Land verdreifacht Mittel für Breitbandausbau

Die Landesregierung richtet ein Kompetenzzentrum Breitband am Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) ein, mit dem der Ausbau des schnellen Internets noch stärker vorangebracht wird. Die grün-rote Landesregierung möchte die Chancen der Digitalisierung für Baden-Württemberg konsequent nutzen und unterstützt mit ihrer Breitbandinitiative II die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen und Landkreise – dort, wo der […]

Harte Kritik am Berliner Vergabebericht

Neun Monate nach der gesetzlichen Frist hat der Berliner Senat seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Er soll die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Der Bericht vemeide aktuelle Zahlen und sei widersprüchlich, so das Berliner FAIRgabe-Bündnis. „Dass der Senat und die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung nicht in der […]

Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. „Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein“, so Minister Hermann. Das Land ist zur Sicherstellung einer funktionierenden Wirtschaft und zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen […]

Richtige Wahl des Vergabeverfahrens erspart Sanktionen

Wählt eine Vergabestelle ein falsches Vergabeverfahren, können Bieter dies in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer prüfen lassen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn die Auftragssumme über dem entsprechenden EU-Schwellenwert liegt. Sonst bleibt den nicht berücksichtigten Bietern allein der Gang vor die Zivilgerichte. Die Folgen einer fehlerhaften Festlegung des Vergabeverfahrens zeigt Rechtsanwalt Oliver Hattig […]

Produktneutral ausschreiben bewahrt vor Rechtsverstoß

Es geht bei der Leistungsbeschreibung darum, perspektivisch zu beschreiben, was der spätere Auftragnehmer liefern soll. Das ist in abstrakter Weise nicht immer einfach. Daher orientieren sich Auftraggeber oft an dem, was sie schon nutzen oder kennen. Es stellt sich die Frage, wie konkret man eine Leistungsbeschreibung auf ein bestimmtes genutztes oder geschätztes Produkt zuschneiden kann. […]

Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat mit Wirkung zum 1. Januar einen bundesweiten, branchenunabhängigen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt. Bisher ergaben sich allgemeine Lohnuntergrenzen im Arbeitsrecht allein aus Tarifverträgen. Für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber galten dabei nur bundesweite Tarifverträge, die nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden oder durch Rechtsverordnung […]

Rückblick 13. Vergabetag Baden-Württemberg

Update: Vergabe von Planungsleistungen Beim 13. Vergabetag Baden-Württemberg in Stuttgart standen am vergangenen Freitag unter anderem die zum Teil divergierenden Forderungen an die Vergabe von Planungsleistungen von Auftraggebern und Auftragnehmern im Fokus. Vergaberechtsexperten, Auftraggeber der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft diskutierten mit Ingenieuren und Architekten. Sie versprachen sich Änderungen von der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie. […]

Neue Version des Bieterassistenten

Am 23. Januar ab ca. 18:00 Uhr wird eine neue Version des Vergabe24 Bieterassistent für alle Nutzer zur Verfügung gestellt. Die wichtigen Neuerung: Die neue Version bietet Ihnen neue Funktionen bei der Nebenangebotsabgabe. Zudem ist sie für Java 1.8 optimiert. Um Ihnen den Umstieg zu erleichtern, stellen wir Ihnen das aktuelle <media 18854 _blank>Benutzerhandbuch</media> sowie […]

Bieter müssen wichtigste Regeln des Vergaberechts kennen und anwenden

Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts, ist unter anderem geregelt, dass Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber rügen können. Dies können sie innerhalb der Frist tun, die zur Angebots- oder Bewerbungsabgabe festgelegt ist. Rechtsanwalt Holger Schröder von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl und Partner aus Nürnberg beschäftigt […]