Nachrichten Archive | Seite 16 von 25

Bietergemeinschaften sind in engem Rahmen zulässig

Nach den gesetzlichen Vorschriften zum Vergaberecht sind Bewerber- und Bietergemeinschaften wie Einzelbewerber zu behandeln. Dies gilt aber lediglich, wenn die Bietergemeinschaft überhaupt kartellrechtlich zulässig ist. Vor der vergaberechtlichen Bewertung steht somit immer – nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – eine kartellrechtliche Prüfung. Innerhalb kurzer Zeit haben das Kammergericht Berlin und das Oberlandesgericht (OLG) […]

Land kämpft mit nie dagewesener Vergabewelle

Das Verfahren ist ein zentraler Bestandteil der landesweiten Neuvergaben auf der Schiene, die mit dem Auslaufen des großen Verkehrsvertrags des Landes jetzt anstehen. Das Paket stellt das Land vor außergewöhnliche Herausforderungen. „Eine solche Vergabewelle hat noch kein Bundesland zu bewältigen gehabt“, heißt es im Verkehrsministerium. Das geplante Gesamtvolumen der Ausschreibungen zwischen den Jahren 2012 und […]

Umweltfreundliche Beschaffungsprojekte

Umweltbundesamt sucht Teilnehmer Im Rahmen des Projekts „Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis“ werden vom Umweltbundesamt (UBA) bundesweit acht Ausschreibungen aus Bund, Ländern und Kommunen begleitet. Hierfür sucht das Umweltbundesamt Pilotprojekte. „Im Moment rufen wir dazu auf und haben unter anderem die kommunalen Spitzenverbände informiert“, erläutert Matthias Hoppe von der Kommunalen Umwelt-Aktion UAN in Hannover, einem […]

Neuausschreibung kann für Behörde teuer werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. März 2014 (X ZB 18/13) festgestellt, dass ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich nicht als Aufhebungsgrund herangezogen werden kann. Ansonsten hätte es der Auftraggeber in der Hand, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden […]

Änderung führt oft zu Neuausschreibung

Einige Auftraggeber wurden in der letzten Zeit überrascht, weil Vergabenachprüfungsinstanzen bis hin zum Bundesgerichtshof geprüft haben, ob eine Vertragsänderung nicht eigentlich dazu führt, dass der Vertrag neu auszuschreiben ist. Trifft der Auftraggeber die falsche Entscheidung – Vertragsänderung trotz Ausschreibungspflicht – kann dies zur Nichtigkeit des Vertrags führen. Stark verbreitet ist auch die Rückforderung von Zuschüssen […]

Ökostrom-Anlagen müssen künftig ausgeschrieben werden

Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 plant die Bundesregierung spätestens ab dem Jahr 2017 die verpflichtende Einführung von Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, die staatlich gefördert werden. Anlass ist die neue Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinie, welche die Europäische Kommission am 9. April verabschiedet hat. Die Ausschreibungen sollen in Deutschland stufenweise eingeführt […]

Universitäten müssen ausschreiben

Der Europäische Gerichtshof hat die ausschreibungsfreie Vergabe öffentlicher Aufträge begrenzt. Nach einem Urteil vom 8. Mai dürfen Universitäten einen Auftrag nicht ohne Ausschreibung an ein Unternehmen vergeben, an dem das jeweilige Bundesland nur untergeordnet beteiligt ist. Nach dem Urteil lag bei der Vergabe des IT-Hochschul-Managementsystem für die Technische Universität Hamburg-Harburg keine Inhouse-Vergabe vor. Hamburg hätte […]

Rechenfehler im Angebot darf korrigiert werden

Vergabekammer Lüneburg weist Kritik zurück Ein Auftraggeber kann einen offensichtlichen Rechenfehler im Angebot eines Bieters korrigieren. Das hat die Vergabekammer Lüneburg bei der Nachprüfung einer Vergabe entschieden (VgK-40/2013). Im konkreten Fall ging es um die technische und kaufmännische Betriebsführung eines Sport- und Freizeitbads. Der Auftraggeber hatte dazu verschiedene Berechnungen angefordert. Unter anderem sollte eine Monatspauschale […]

Europaweit einheitliche Eigenerklärung soll Verwaltungsaufwand reduzieren

Die Europäische Kommission hat mit dem Inkrafttreten der neuen Vergaberichtlinie auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Vorgesehen ist sie in Artikel 59 der Richtlinie. Sie soll den Verwaltungsaufwand beim Nachweis der Eignung durch eine Vielzahl von Dokumenten reduzieren, die von Bietern bei einer öffentlichen Ausschreibung vorgelegt werden müssen. Mehrere Eigenerklärungen passen auf standardisiertes EU-Formular […]

Neuen EU-Richtlinien – Übersichten und FAQ-Listen

Die EU-Kommission hat neben den Gesetzestexten der neuen EU-Richtlinien jetzt auch aktuelle Übersichten zu den wesentlichen Aspekten der Änderungen für das öffentliche Beschaffungswesen auf Ihrer Internetseite veröffentlicht. Darüber hinaus finden Sie auf der Internetseite zwei FAQ-Listen und eine Broschüre „NEUE REGELN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN -EINFACHER UND FLEXIBLER“ zum Download. Internetseite der EU-Kommission. Quelle: […]

Neue EU-Richtlinien treten in Kraft

Die neuen Richtlinien 2014/24/EU wurden am 28. März 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese ersetzen die Richtlinien 2004/18/EG für öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sowie die Richtlinien 2004/17/EG zur Beschaffung im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. Darüber hinaus wurde eine Richtlinie über Konzessionsverträge verabschiedet und integriert. Alle Mitgliedstaaten müssen […]

Die kommenden beiden Jahre werden spannend

Mit der Einführung der verpflichtenden E-Vergabe dürfen sich die EU-Mitgliedsstaaten noch zweieinhalb Jahre Zeit lassen. Doch bereits jetzt gewinnen die neuen Vergaberichtlinien für öffentliche Auftraggeber und an öffentlichen Aufträgen interessierte Unternehmen Bedeutung. Eine Vielzahl vergaberechtlicher Fragen wird in den Richtlinien erstmals gesetzlich geregelt. Für vergaberechtlich relevante Rechtsfragen, die bislang unterschiedlich ausgelegt wurden, werden die neuen […]