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Gericht untersagt Ausschluss von Bietern

Es ist ein Urteil mit Sprengkraft. Eines, das in manchen Rathäusern für Stirnrunzeln sorgen könnte – und in anderen für Erleichterung. Am 17. Januar 2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden, dass ein Auftraggeber nicht verlangen kann, „nur sozialversicherungspflichtiges Personal“ einzusetzen, wenn er Reinigungsleistungen ausschreibt (Aktenzeichen.: VII – Verg 35/12). Jedenfalls dann, wenn er sich […]

Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Klage der Work XL AG

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 24. September 2013 das Urteil über die Klage der Firma Work XL AG (DTAD – Deutscher Auftragsdienst) in Bezug auf die Weiterleitungsverpflichtung von Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen gesprochen. Die Firma Work XL AG aus Berlin hat in den vergangenen Jahren immer wieder Vergabestellen angeschrieben und unter Hinweis auf das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) […]

Ministerium definiert Ausnahmen von EU-weiter Bekanntmachungspflicht

Die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren sieht nach den Vergabeordnungen VOL/A und VOF einen Teilnahmewettbewerb vor. Doch es gibt Ausnahmen, bei denen öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber von einer EU-weiten Bekanntmachungspflicht absehen können und einen Teilnahmewettbewerb ohne Bekanntmachung vergeben können. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Rundschreiben vom16. August mit, das dem Staatsanzeiger vorliegt. Die Überlegungen […]

AOK schreibt für 2,1 Milliarden Euro Medikamente aus

Die AOK schreibt die bislang umfangreichste Tranche der bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge erneut aus. Die bereits zwölfte Ausschreibung für Generika umfasst 93 Wirkstoffe der Ende März 2014 auslaufenden siebten Tranche sowie 23 weitere Wirkstoffe. Das jährliche AOK-Umsatzvolumen der ausgeschriebenen Arzneimittel liegt bei rund 2,1 Milliarden Euro. Nach der jetzt erfolgten Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt können die Pharmaunternehmen […]

Die IHK-Kooperationsbörse

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind oftmals nicht in der Lage größere Projekte umzusetzen, da Ihnen das nötige Know-how, die Erfahrung oder die Arbeitskraft fehlt. Hier bietet sich die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen an, die die entsprechenden Lücken schließen. Die kostenlose IHK-Kooperationsbörse bietet Firmen deutschlandweit Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Kooperationspartner. Dabei kann […]

Firma Inlocon AG – Rechtliche Grundlage zum Auskunftsbegehren

In den vergangenen Monaten wurden Vergabestellen von der Firma Inlocon AG, ein Unternehmen der Informationslogistik für die Bauwirtschaft, aufgefordert, Ausschreibungsinformationen auf einer bestimmten Website (Bauportal Deutschland) einzugeben. Damit zielt die Inlocon AG primär darauf ab, von öffentlichen Auftraggebern nach der Beendigung von Vergabeverfahren Informationen in Bezug auf den Namen und die Adresse des Auftragnehmers, den […]

Servicestelle für Tariftreuegesetz hat Betrieb aufgenommen

90 Anfragen seit Ende Mai / Mustererklärungen und Merkblatt im Internet Die neue Servicestelle zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg hat seit Ende Mai rund 90 Anfragen zu den neuen Bestimmungen beantwortet. Angesiedelt ist die Servicestelle, die für ganz Baden-Württemberg zuständig ist, beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart. Sowohl Bieter als auch Auftraggeber von öffentlichen Aufträgen können […]

Vier-Augen-Prinzip hilft gegen Submissionsbetrug

Es ist ein Feld mit wahrscheinlich besonders hoher Dunkelziffer: die sogenannte vertikale Absprache zwischen dem Mitarbeiter einer Vergabestelle und dem Mitarbeiter eines Unternehmens über eine Ausschreibung. Diese Absprache hat zum Ziel, der betreffenden Firma den Zuschlag für einen Auftrag auf illegale Art und Weise zu erteilen. Für den sogenannten Submissionsbetrug, der im Paragrafen 298 des […]

Schadstoffbelastung muss genannt werden

Richter widersprechen Auffassung der Vergabestelle Es ist ein häufiger Streitfall vor den Vergabekammern und den Gerichten: Wer muss für die Entsorgung von schadstoffbelastetem Boden aufkommen? Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe macht deutlich, dass ein Bieter aus der Tatsache, dass ein öffentlicher Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung für einen auszuhebenden Boden keine Angaben zu […]

Bauwirtschaft fordert mehr Mittel für Hochwasserschutz

Falls das Hochwasser sich wie erwartet weiterentwickelt, dürfte der volkswirtschaftliche Schaden bundesweit eine Größenordnung von zwölf Milliarden Euro erreichen. Das schätzen Versicherungsanalysten der Rating-Agentur Fitch. Davon würden auf die Versicherer bis zu drei Milliarden Euro zukommen – deutlich mehr als die 1,8 Milliarden, die sie im Jahr 2002 hatten zahlen müssen. Allein die Württembergische Versicherung […]

Deutliche Kostensteigerungen erlauben eine Aufhebung

Wenn öffentliche Auftraggeber eine Ausschreibung aufheben müssen, birgt das erhebliche Risiken: Eine Aufhebung kann zu größeren Verzögerungen und zu Mehrkosten führen. Davon abgesehen kann der Vertrauensverlust auf Seiten der Bieter enorm sein. Angebote müssen technischen und rechtlichen Vorgaben entsprechen Das Vergaberecht sieht drei wesentliche Möglichkeiten vor, die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags wieder aufzuheben. Benannt sind […]

Mindestlöhne können gegen EU-Recht verstoßen

Im April 2008 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Rüffert-Urteil das niedersächsische Landesvergabegesetz gekippt. Es verstoße gegen die auf europäischer Ebene verankerte Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsfreiheit und sei damit unanwendbar , so die Richter. Die Vorgabe des örtlichen Tarifs wäre nur möglich gewesen, wenn dieser durch eine staatliche Allgemeinverbindlicherklärung für alle Beschäftigten als Mindestlohn […]