Nachrichten Archive | Seite 19 von 25

Referenzen sind entscheidend und oft umstritten

Lassen sich für die Sammlung von Hausmüll und Leichtverpackungen vergleichbare Referenzen vorlegen? Ja, befindet das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Urteil. In der Auseinandersetzung ging es um die Frage der Vergleichbarkeit von Referenzen bei einer öffentlichen Vergabe. Solche Referenzen werden in der Regel von den Bietern gefordert, die sich an Ausschreibungen beteiligen wollen. Die […]

Fehler in Angeboten führen nicht zwangsläufig zum Ausschluss

Fehler im Angebot – eigentlich vermeidbar, aber in der kurzen Frist mancher Ausschreibungen kommt es leider immer wieder vor. Und ist nach Angebotsabgabe nicht mehr zu ändern. So auch im vorliegenden Fall, den das OLG Düsseldorf entschieden hat (B.v. 12.12.2012, Verg 38/12): Die Vergabeunterlagen sahen ausdrücklich vor, Angebotspreise netto anzugeben. Der Bieter bot aber anstelle […]

Rückblick 11. Vergabetag Baden-Württemberg

Viele Fehler bei der Vergabe von Planungsleistungen Kostensteigerungen, Zeitverzögerungen, Fehlplanungen – für öffentliche Auftraggeber sind sie schmerzlich. Doch die Fehler, die zu solchen Schwierigkeiten führen, passieren meist noch vor dem ersten Spatenstich, sagte Norbert Portz vom Deutschen Städte-und Gemeindebund auf dem Vergabetag in Stuttgart. „Sie lassen sich nur durch eine gute Vorbereitung der Vergabe vermeiden.“ […]

Mit Nebenangeboten können Unternehmen ihre Wettbewerbsvorteile ausspielen

Nebenangebote haben im Bauwesen eine wichtige Bedeutung. Für öffentliche Auftraggeber eröffnen sie die Chance, dass Firmen als Bieter innovative Verfahren, Baustoffe oder Vertragsbedingungen offerieren, die über die Leistungen in den Verdingungsunterlagen hinausgehen. So können Vergabestellen von kostengünstigeren und technisch fortschrittlicheren Alternativen profitieren. Innovative Unternehmen geben häufig Nebenangebote ab Die Bieter dagegen können gegenüber der Konkurrenz […]

Auftraggeber haben mehr Freiheiten als sie meinen

Lange Zeit beschäftigte sich die Rechtsprechung sehr intensiv mit den Anforderungen an eine produktneutrale Ausschreibung. Bei vielen Auftraggebern und Bietern erweckte dies den Eindruck, dass grundsätzlich immer produkt- beziehungsweise leistungsneutral ausgeschrieben werden müsse und die konkrete Vorgabe des Beschaffungsgegenstands entweder gänzlich unzulässig oder mit so hohen Risiken verbunden sei, dass Auftraggeber im Interesse der Rechtssicherheit […]

Alternativlösungen von Bietern werden oft abgelehnt

Wer in den umfangreichen Regelwerken zum Vergaberecht nach einer allgemein gültigen Definition des Begriffes „Nebenangebot“ sucht, der wird keine finden. Trotzdem ist das Nebenangebot ein fester Bestandteil des Vergaberechts. Es ist ein Angebot, das in einem oder mehreren Punkten von dem abweicht, was ein Auftraggeber eigentlich ausgeschrieben hat, oder eine komplette Alternativlösung anbietet, die aber […]

Rückblick 14. Beschaffungskonferenz in Berlin

Ca. 350 Teilnehmer haben sich in diesem Jahr auf der 14. Beschaffungskonferenz im Hotel de Rome in Berlin eingefunden, die von der Wegweiser Unternehmensgruppe organisiert und wie gewohnt professionell durchgeführt wurde. Vertreter aus den Ländern, den Kommunen, der Wirtschaft und vielem mehr informierten sich zwei Tage lang über die verschiedenen Bereiche der Vergabe. Dieter Cremer, […]

US-Vergabemarkt soll für europäische Bieter geöffnet werden

Ambitioniertes Freihandelsabkommen in Vorbereitung EU-Unternehmen sollen weitgehend wie US-Bieter behandelt werden Ausdrücklich ist die Rede davon, dass alle Ebenen in die Verhandlungen über Liberalisierungen integriert werden sollen. Solch weitgehende Öffnungen sind in Drittstaaten einschließlich der USA bisher häufig auf Gegenwehr gestoßen. Der nun verwendete Begriff „national treatment“ beinhaltet allerdings offenbar, dass EU-Unternehmen bei Ausschreibungen von […]

50 Gemeinden tun sich für Ausschreibung zusammen

Salzausschreibung Knapp 50 Mitgliedsstädte im Städtetag Baden-Württemberg haben sich an einer gemeinsamen Salzausschreibung beteiligt. Sie wurde von einer Tochter des Deutschen Städtetags in Köln, der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen, jüngst abgeschlossen. „Die Kommunen in Baden-Württemberg hatten bisher das Problem, dass sie sich bei der Beschaffung von Streusalz nicht zusammentun konnten“, berichtet Hans-Jürgen Schiffner, der Leiter der […]

Ausschluss eines insolventen Bieters erfordert Einzelfallprüfung

Selbst wenn über das Vermögen eines Bieters bereits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, darf die Vergabestelle diesen Bieter deswegen nicht automatisch ausschließen. Ein Ausschluss gemäß §§ 19 Abs. 4 i.V.m. 6 Abs. 6 EG VOL/A erfordert eine einzelfallbezogene Prognose, ob und in welchem Umfang die Insolvenz die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Bieters gefährdet. Das OLG Schleswig stellt […]

Brüssel: Deutschland stellt auf Konferenz XVergabe-Projekt vor

Die elektronische Vergabe gewinnt an Zustimmung in Europa und der Welt Ende Juni fand in Brüssel die Konferenz „Elektronische Vergabe – Herausforderungen und Chancen“ statt. Zukünftig soll diese einmal im Jahr durchgeführt werden, um die elektronische Vergabe als schnelleres Verfahren und für einen besseren Wettbewerb in Europa zu stärken. Die Richtlinien der europäischen Vergaberechtsreform sollen […]

Brüssel will auch unterhalb der EU-Schwellen mitmischen

Unter Kommunalvertretern herrscht Klärungsbedarf. Dietmar Ruf vom Gemeindetag Baden-Württemberg etwa zweifelt, dass „die EU auch für Unterschwellenvergaben, also für circa 97 Prozent der Vergaben vor allem im kommunalen Bereich, zuständig ist“. In den Papieren der EU ist zwar die Rede davon, dass ihren Vorschlägen für eine E-Vergabe das Subsidiaritätsprinzip zugrunde liege. Zugleich aber schlägt sie […]