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Staatsanzeiger will beim Aufbau eines elektronischen Beschaffungssystems im Kosovo helfen

Ausschreibungsexperte berät Regierung in Pristina im Auftrag der Das Wissen und die Erfahrung des Staatsanzeigers im Bereich Ausschreibung und Vergabe ist im Kosovo gefragt. Im Rahmen eines sogenannten Twinning-Projekts der EU reiste der Ausschreibungsleiter des Staatsanzeigers, Josef Horn, nach Pristina, in die Hauptstadt des Kosovo. Als Twinning wird das von der Europäischen Union finanzierte Programm […]

EU befreit Energieversorger von Ausschreibungspflicht

Die Initiative der EU-Kommission geht auf einen Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zurück, der allerdings darauf gerichtet war, die Stromerzeugung in Deutschland insgesamt vom Vergaberecht freizustellen. In diesem Umfang ist die Kommission dem BDEW nicht gefolgt. Was genau ist also freigestellt? Für Erzeuger von erneuerbaren Energien ändert sich nichts Freigestellt hat die […]

Wer im staatlichen Auftrag handelt, muss ausschreiben

Im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) umfasst die Richtlinie 2004/18 EG genau 127 Seiten. Sie ist eine der Grundlagen für die öffentliche Hand, wenn es um europaweite Ausschreibungen und Vergaben geht. Genauer: Es geht darin um die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Die eigentliche Richtlinie ist schon nach 43 Seiten […]

Bei Verdacht auf Dumping muss Behörde aktiv werden

Expertenbeitrag: Aufklärungspflichten Der vergaberechtskonforme Umgang mit – vermutlich – nicht auskömmlich kalkulierten Angeboten stellt in den meisten Vergabeverfahren hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber bei der Verfahrensgestaltung, der Angebotswertung sowie der Durchführung von Aufklärungsgesprächen. Dasselbe gilt für die Frage der Prüfungs- und Aufklärungspflichten in Bezug auf inhaltlich unklare Angebote. Behörde kann bei Ungenauigkeiten nachhaken, muss es […]

EU will Umstellung auf E-Vergabe bis 2016

Kommission: Einsparungen von 100 Milliarden Euro Im Rahmen der im Dezember 2011 beschlossenen Modernisierung der europäischen Vergaberichtlinien drängt die EU-Kommission darauf, die elektronische Auftragsvergabe (E-Vergabe) bis Mitte 2016 zum Standardvergabeverfahren in Europa zu machen. Eine stärkere Nutzung der E-Vergabe könnte ihrer Ansicht nach „erhebliche Einsparungen für die europäischen Steuerzahler“ bringen. Öffentliche Stellen, die die E-Vergabe […]

Branchentreffpunkt für kommunale Entscheider

8. Zukunft Kommune Stuttgart. Bürgermeister, Amtsleiter, Landräte, Dezernenten und Kämmerer, Fachbereichsleiter sowie andere kommunale Entscheidungsträger stehen täglich vor vielen Herausforderungen. Die Experten wissen, dass Städte und Gemeinden sich bewegen müssen, um weiterhin attraktiv für Bürger, Wirtschaft und Tourismus zu bleiben. Innenstädte und Grünräume wollen gepflegt werden, Bürger wünschen sich ein größeres Informations- und Kontaktangebot ihrer […]

Richter untersagen Stückelung von Aufträgen

Expertenbeitrag von Philipp-Christian Scheel, Rechtsanwalt Stuttgart. Das Urteil der Luxemburger Richter tangiert insbesondere die Objektplanung sowie Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA). Diese können künftig nicht mehr einzeln ausgeschrieben, sondern müssen für die Ermittlung des Auftragswerts zusammengerechnet werden. In dem betreffenden Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) teilte die hessische Gemeinde Niedernhausen die Sanierung ihrer […]

Keine Fördermittel bei Vergabeverstoß

Öffentliche Institution muss Zuschüsse zurückzahlen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 17. November 2011 (Aktenzeichen: III ZR 234/10) die Rückforderung von Investitionszuschüssen für rechtmäßig erachtet, weil der Zuwendungsempfänger, ein Technologiezentrum in Düsseldorf, bei der Realisierung der geförderten Maßnahmen gegen Vergaberecht verstoßen hat. Das Technologiezentrum hatte für Baumaßnahmen öffentliche Fördermittel beantragt und in dem […]

Vergabeerleichterungen haben ihr Ziel nicht erreicht

Nach dem Bundesrechnungshof in Bonn wird nun auch der Landesrechnungshof in Karlsruhe eine Bilanz der Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II ziehen. Derzeit befindet sich die beratende Äußerung, die kurz vor Ostern veröffentlicht werden soll, noch in der Anhörung. Einiges spricht dafür, dass sie ähnlich kritisch ausfällt wie der Bericht, den die Bundesbehörde am vergangenen Donnerstag in […]

Das “Goldene Buch” zur eVergabe

Die eVergabe hat auch heute noch mit mangelnder Akzeptanz in Deutschland zu kämpfen. Daher vergab die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen am 07. Februar 2012 einen Auftrag im Wert von 606.657 EUR zur “Messung und Benchmarking im elektronischen Beschaffungswesen” (TED Dokument 2012/S 25-039715). Ziel des Auftrages ist es, neben den uns wohlbekannten Grün- und Weißbücher der […]

Projektbüros per Software in Vergabeprozesse einbinden

Bei der Ausschreibung und Vergabe von Baumaßnahmen nutzt die öffentliche Verwaltung gern die Hilfe externer Projektbüros. Denn oft fehlt den Vergabestellen das qualifizierte Personal, um die Prozesse abzuwickeln. Besonders kleinen Verwaltungen mangelt es an Know-how, da sie oft keine Bauingenieure oder Architekten beschäftigen. Die fehlende Kompetenz übernehmen externe Ingenieur- und Architekturbüros, die auf vielfältige Weise […]

Planer pochen auf faire Auftragsvergabe

„Über 95 Prozent der kommunalen Aufträge werden unterhalb der EU-Schwellenwerte abgewickelt“, schätzt Norbert Portz, Vergaberechtsexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund in Bonn. Darunter fallen auch Leistungen von Architekten und Ingenieuren. Ist deren Auftragswert geringer als 200 000 Euro, können Vergabestellen nach aktuellem Recht Aufträge freihändig vergeben. Dies führt zuweilen zu Konflikten zwischen Vergabestellen und Bietern. Schließlich […]