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EU unterstützt mit Handbuch bei der umweltorientierten Beschaffung

Die EU-Kommission setzt sich für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen in Europa ein. Sie hat kürzlich eine überarbeitete Ausgabe ihres Handbuchs „Buying green!“ in deutscher Version herausgebracht. Es soll Vergabestellen helfen, Güter und Dienstleistungen umweltfreundlich zu beschaffen. Dazu enthält es ausführliche Leitlinien zur Einhaltung der EU-Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen, wobei jede Phase des Vergabeverfahrens abgedeckt ist. […]

Wertgrenzen für öffentliche Vergaben in Baden-Württemberg ab 01.01.2012

Diese ergeben sich aus der VOB 2009 und aus der Verwaltungsvorschrift über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich, welche im November 2011 vom Innenministerium Baden-Württemberg erlassen worden ist. Ein Merkblatt der IHK Stuttgart zeigt auf, welche Wertgrenzen für Ausschreibungen durch Land und Kommunen ab dem 01. Januar 2012 gelten. Dateien: IHK_Stuttgart_Merkblatt_Vergabe_Wertgrenzen_2012.pdf9,23 Ki

EU-Kommission stellt überarbeitete Vergaberichtlinien vor

Diese Überarbeitung ist Teil eines Gesamtpakets, mit welchem die öffentliche Auftragsvergabe in der EU tiefgreifend modernisiert werden soll. In der Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es: “Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge ist eine wirksame öffentliche Auftragsvergabe für alle Mitgliedstaaten in der Tat eine Priorität geworden. Deshalb ist es erforderlich, über ein flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium zu verfügen, […]

Europäische Kommission gründet eVergabe Expertengruppe (eTEG)

Vor allem in der öffentlichen Auftragsvergabe bewirkt die vollständige Umstellung auf elektronische Prozesse eine erhebliche Kostenersparnis. Hierzu hatte die Europäische Kommission am 29. Juli 2010 ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht, mit dessen Hilfe die eVergabe standardisiert und flächendeckend in der EU eingeführt werden soll. Einer der zugehörigen Schritte war die Veröffentlichung des Grünbuchs zum Ausbau der e-Beschaffung […]

Bundesverkehrsministerium prüft private Betreibermodelle für Albaufstieg und Bundesstraße

Tunnel in Rostock und Lübeck werden über F-Modell finanziert Dabei baut, betreibt und erhält ein privater Investor einen Straßenabschnitt und kassiert für diesen Abschnitt eine eigene Maut, die vom Gesetzgeber genehmigt werden muss. Möglich ist dies per Gesetz schon seit 1994 für Sonderbauwerke wie Brücken, Pässe oder Tunnel. Zur Anwendung gekommen ist diese Variante in […]

Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2012

Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß die sogenannten Schwellenwerte, ab denen ein öffentlicher Auftrag EU-weit auszuschreiben ist, zum 01.01.2012 neu festgesetzt. Dabei fallen diese aufgrund der aktuellen EURO-Schwäche etwas höher aus als bisher – was aber in Deutschland zumindest vorerst fast ohne Auswirkungen bleibt. Veröffentlicht wurde dies im Amtsblatt der Europäischen Union (L 319/43 vom 2.12.2011). Die […]

Vergabe24 im neuen Design

Ab dem 05.12.2011 erscheint Vergabe24 im neuen Glanz. Wir haben unserem Portal einen neuen Anstrich verpasst. Übersichtlicher, umfassender und in gewohnter Qualität bieten wir unseren Kunden den kompletten Service rund um die öffentliche Auftragsvergabe. Neben den bereits bekannten Funktionen finden sie zukünftig optimal aufbereitet: aktuelle Branchennachrichten aktuelle Urteile mit daraus resultierenden Praxistipps kompetenter Anwälte regionale […]

Städtetag und Landkreistag liebäugeln mit höheren Wertgrenzen und Schwellenwerten – Gemeindetag warnt vor Gefahren

Die Europäische Kommission will im Dezember einen Vorschlag für ein neues Vergaberecht präsentieren. Das hat die Kommission Ende Oktober in Brüssel mitgeteilt. Einiges spricht dafür, dass die Schwellenwerte, die derzeit bei 4,9 Millionen Euro fürBausachen (VOB) und 193.000 Euro für Dienstleistungen (VOL) liegen, erhöht werden. In einem Grünbuch hatten sich mehrere Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen. Oberhalbder […]

Ausschreibungen für Neubaustrecke beginnen

Nachdem das Eisenbahn-Bundesamt den Planfeststellungsbeschluss für den Albaufstieg erteilt hat, hat die Bahn jetzt die Ausschreibungen für diesen Abschnitt der Neubaustrecke auf den Weg gebracht. Seit dem 8. November ist ein entsprechender Aufruf zum Wettbewerb veröffentlicht. Damit werden die wichtigen Ausschreibungspakete für die Baumaßnahmen auf diesem Abschnitt der Neubaustrecke vorangetrieben. Bis zum 11. Januar 2012 […]

Öffentlich-rechtliche Bestimmungen in Vergabeverfahren zulässig

Unzählige öffentlich-rechtliche Bestimmungen regulieren das wirtschaftliche Handeln. Sie werden daher auch als Normen in Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern herangezogen, wenn diese Auswirkungen auf die Auswahl des zu beauftragenden Bieters oder für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung von Bedeutung sind. Hierbei stellt sich für Bieter die Frage, ob diese Normen im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens angegriffen werden […]

Berater darf wirtschaftlich von Zuschlag nicht profitieren

Jahrelang war in Celle, der 70.000-Einwohner-Stadt in Niedersachsen, ergebnislos über ein Einkaufszentrum diskutiert worden. Nun sollte zumindest die historische Fachwerkstadt erhalten und zeitgemäß weiterentwickelt werden. Für die auf zehn Jahre angelegte Sanierung des Stadtkerns wurde ein treuhänderischer Träger durch eine europaweite Ausschreibung gesucht. Bei Vorbereitung und Durchführung des im Januar gestarteten Vergbeverfahrens bediente sich die […]

Unvollständige Unterlagen führen nicht zum Ausschluss

Für zwei wichtige Verfahrensschritte sehen die Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB/A) und für (Dienst-)Leistungen (VOL/A) unterschiedliche Regelungen vor. Die Regel, wonach unvollständige Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist nicht vervollständigt werden durften, wurde in der neuen VOB/A gestrichen. Verbot, Unterlagen nachzureichen, ist stark in die Kritik geraten Am Nachreichungsverbot hatten sowohl Unternehmen als auch öffentliche […]