Nachrichten Archive | Seite 4 von 25

HOAI jetzt ohne Mindest- und Höchstsätze

Honorare für Ingenieure und Architekten sollen künftig frei vereinbar sein. Der Bundestag hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) einstimmig angenommen. Die entsprechende Honorarordnung HOAI enthält nun keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr. Festgeschrieben wurde jedoch die „Angemessenheit“ von Honoraren (Drucksachen 19/21982 und 19/23176). Für diesen Begriff hatte sich […]

Vertretung bei der Angebotsöffnung durch Berater zulässig?

Die detaillierten Regelungen des Vergaberechts geben vor, wie bei der Angebotsöffnung zu verfahren ist. Die Öffnung der Angebote wird danach von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Das OLG Düsseldorf stellt nun ausdrücklich klar, dass sich der öffentliche Auftraggeber bei der Angebotsöffnung entweder von seinen […]

Unterlassungsklage gegen Vergabesperre auch ohne konkretes Vergabeverfahren!

Wenn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers Personen mitwirken, die in einer persönlichen oder beruflichen Nähe zu einem Bieter stehen, besteht ein möglicher Interessenkonflikt. Für den Auftraggeber stellt sich die Frage, wie er den bösen Schein einer Parteinahme für einen Bieter vermeiden kann. Die Verhängung einer Vergabesperre ist zwar hierzu […]

EU-Leitfaden für umweltfreundliche Drucker

Um den ökologischen Fußabdruck von Druckern und Verbrauchsmaterialien zu reduzieren, die über öffentliche Ausschreibungen gekauft werden, hat die Europäische Union (EU) Einkaufsempfehlungen erarbeitet. Damit will die EU-Kommission die Beschaffung von bildgebenden Geräten – dazu zählen insbesondere Drucker und Multifunktionsgeräte sowie Druckerverbrauchsmaterial – umweltfreundlicher machen. Die Kriterien sind freiwillig anzuwenden. Auch Normen für Druckerpatronen Zu den […]

Abschlussbericht zur Berateraffäre

Union und SPD haben die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre weitgehend entlastet. Im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses werden demnach keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert. 2018 hatte der Bundesrechnungshof Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium angezweifelt. Daraufhin wurde der Verteidigungsausschuss für die Untersuchung […]

EU-Kommission für europäischen Mindestlohn

„Die Würde der Arbeit muss uns heilig sein“ – das betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (EU). Die Kommission will einen Gesetzesentwurf für einen europäischen Mindestlohn erarbeiten. Auch Bieter für Aufträge der öffentlichen Hand sollten die Entwicklung im Hinblick auf ihre Kalkulationen beobachten. Mindestlohn gut für beide […]

Preisprüfstatistik 2019

1654 Preisprüfungen haben die Bundesländer und die Preisüberwachungsstelle im Jahr 2019 vorgenommen, 396 davon in Baden-Württemberg. 31 Prozent aller Prüfungen endeten mit einer Rechnungskürzung. Im Jahr 2018 waren es 28 Prozent. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, das die Zahlen turnusmäßig veröffentlicht. Untersucht werden öffentliche Aufträge im Bereich der Verteidigung und Stationierung sowie sonstige Aufträge und […]

Rheinland-Pfalz hebt Wertgrenzen an

Mit geänderten Wertgrenzen bei Vergaben noch bis zum 31. Dezember will Rheinland-Pfalz die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Überschreitet der geschätzte Auftragswert bei der zu vergebenden Leistung bestimmte Grenzen nicht, sind beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und freihändige Vergaben ohne Begründung zugelassen. Bei Bauleistungen nach der VOB/A gilt das bis 1 Million […]

Novelle für Architektenleistungsgesetz

Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verstoßen gegen die europäische Dienstleistungs-Richtlinie 2006/123/EG – das befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2019. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der das beheben soll. Geändert werden muss in erster Linie das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG). Im Entwurf wird […]

Leitfaden umweltfreundliche Kommunalfahrzeuge

Schadstoff- und Lärmbelastung sind die zentralen Punkte im Leitfaden des Umweltbundesamtes (UBA) zur umweltfreundlichen Beschaffung von Kommunalfahrzeugen. Für Kommunen, die Müllfahrzeuge und Kehrmaschinen ausschreiben, sowie für Unternehmen, die diese anbieten, kann der Leitfaden ein wertvoller Ratgeber sein. Ziel sei es, die Belastung der Menschen insbesondere in den Innenstädten zu verringern. Derzeit gebe es außer der […]

Nachhaltigkeitspakt mit 68 Kommunen

68 Kommunen in der Metropolregion Nürnberg machen Ernst mit dem Ansatz, ihre Beschaffung verstärkt sozial und ökologisch auszurichten: Sie sind dem „Pakt zur nachhaltigen Beschaffung“ beigetreten. Die Initiatoren hoffen, langfristig ein generelles Umdenken in der Beschaffungspraxis zu erreichen – bei Vergabestellen und Bietern. Für Kommunen jeglicher Größe Dazu ermuntert wird über Erfahrungsaustausche, Fortbildungen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. […]

Von wem war das Angebot nochmal?

Die Angebotsabgabe in Textform erfordert Sorgfalt. Zwar lässt sich im Einzelfall eine kleinere Ungenauigkeit ggf. noch durch Auslegung retten. Die Grenze ist aber dann erreicht, wenn sich aus dem Angebot nicht ergibt, wer der Absender des Angebots ist. Eine verbindliche Angebotsabgabe in Textform erfordert daher, dass bei den Bieterdaten der Absender angegeben ist. Ist dies […]