Nachrichten Archive | Seite 5 von 25

Urteilsbesprechung zur VK Sachsen – Teilnahme an eVergabe erfordert Kompetenz

Bei der elektronischen Angebotsabgabe kann einiges schiefgehen: Überlastete Leitungen, Software- und Hardwarefehler sind nur einige Beispiele für Probleme bei der Angebotsabgabe. Wenn sich Bieter also im Vergabeverfahren durchsetzen wollen, müssen sie immer öfter eine gewisse IT-Grundkompetenz und Sorgfalt an den Tag legen. So hat das auch die VK Sachen in einer aktuellen Entscheidung gesehen. Was […]

Formal korrektes Angebot kann formwidriges ersetzen

Sollen Angebote „digital“ abgegeben werden, meint das regelmäßig die Abgabe über ein Vergabeportal und nicht die Angebotsabgabe per E-Mail. Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Angebot „im Eifer des Gefechts“ zunächst formwidrig per E-Mail eingereicht wird. Wenn der Fehler erkannt wird, fragen sich Bieter häufig, ob sie noch fristgerecht ein formgerechtes Angebot über […]

Erstattung coronabedingter Kosten

Der öffentliche Bauherr Bund beteiligt sich an Zusatzkosten, die Auftragnehmern im Bundeshochbau als Folge der Corona-Pandemie entstehen. Es geht dabei um Gesundheitsschutz- und Hygienemaßnahmen, wie aus einem jetzt in Kraft getretenen Erlass des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Der Bund will so für einen möglichst ungestörten Fortgang der Baumaßnahmen sorgen. Neues Formblatt Mit dem Formblatt „COVID-19 bedingte Mehrkosten“ […]

Gesetzlicher Mindestlohn soll steigen

Bis zum 1. Juli 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn stufenweise auf 10,45 Euro steigen – das hat die Mindestlohnkommission empfohlen. Da die Bundesregierung die Empfehlungen des Gremiums normalerweise umsetzt, müssen Bieter sich bei ihren Kalkulationen auf eine höhere Lohnuntergrenze einstellen. In vier Stufen auf 10,45 Euro Zunächst soll die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1.1. 2021 von […]

Vergabestatistik: Am 1. Oktober geht es los

Das Bundeswirtschaftsministerium will die neue Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 in Betrieb nehmen. Das Ministerium erhofft sich davon verlässliche Informationen zum jährlichen Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen. Geschätzt wird es auf rund 350 Milliarden Euro. Die Daten sollen auch über die Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungen Aufschluss geben. Außerdem will Deutschland so den […]

Nachprüfungsverfahren – Statistik aktualisiert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik zu Nachprüfungsverfahren bei EU-weiten öffentlichen Aufträgen aktualisiert. Im Jahr 2019 wurden 799 Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammern des Landes gestellt. Das waren etwas mehr als im Jahr zuvor mit 745 Anträgen, aber weniger als 2017 (824) und 2016 (880). Bei den Vergabekammern des Bundes im Bundeskartellamt gingen 105 Anträge auf Nachprüfung […]

Mobile Endgeräte für Schulen

Bund und Länder haben ein Sofortprogramm für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Schüler beschlossen. Es hat einen Umfang von 550 Millionen Euro: 500 Millionen vom Bund, der Rest von den Ländern. Da für Bildung die Länder zuständig sind, legen sie die Beschaffungsprogramme in Eigenregie auf. Geplant ist, dass die Geräte – und gegebenenfalls Zubehör […]

Nicht jede Notlage erlaubt Dringlichkeitsvergaben

Manchmal muss es einfach schnell gehen. Um in solchen Situationen reagieren zu können, erlaubt das Vergaberecht ausnahmsweise eine sogenannte Dringlichkeitsvergabe. In der Sache handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Das OLG Düsseldorf stellt in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 20.12.2019, Verg 18/19) nun klar, dass Dringlichkeitsvergaben die Ausnahme bilden. Dringlichkeitsvergaben kommen nur bei […]

Umfrage innovative Beschaffung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Online-Befragung zur innovativen öffentlichen Beschaffung gestartet. Noch bis zum 5. Juni können innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups einerseits sowie öffentliche Auftraggeber andererseits dabei mitmachen. Ziel ist es, Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge der Teilnehmer zu erhalten. Informationen zu Anreizen, Hemmnissen, Maßnahmen und Perspektiven innovativer Beschaffung […]

Erleichterungen bei Präqualifizierung

In einem Präqualifizierungsverfahren können Unternehmen, die für öffentliche Aufträge bieten wollen, ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit unabhängig von einer konkreten Ausschreibung vorab nachweisen. Da es durch die Corona-Krise unter Umständen nicht immer möglich ist, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig vorzulegen, hat das Bundesinnenministerium die Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens von Bauunternehmen vom 28. August 2019 zugunsten […]

Staatsanzeiger bringt neues Vergabemagazin an den Start

Kompaktes Wissen für Wirtschaft und Verwaltung: Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg hat das neue Magazin Praxis+Vergabe als Beilage der Wochenzeitung an den Start gebracht. Ziel des Staatsanzeigers ist es, Bietern und Vergabestellen Praxiswissen und Tipps rund um die öffentliche Auftragsvergabe zu vermitteln. Die mitunter komplexe Thematik soll gut und verständlich erklärt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Hessen ändert Vergabeerlass für VOB/A

Aufgrund der Ansteckungsgefahr in der Corona-Pandemie hat das hessische Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Innen- und dem Finanzministerium mit Datum 14. April einen Gemeinsamen Runderlass verfasst, der die Nummer 1.1.b des hessischen Vergabeerlasses für die VOB/A ändert. Dabei geht es um die Submissionstermine bei Bauvergaben. Nach dem Erlass kommt § 14a VOB/A grundsätzlich nicht mehr zur […]