Nachrichten Archive | Seite 6 von 25

Informations- und Wartepflicht unterhalb der EU-Schwellenwerte?

Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen vor der Zuschlagserteilung die Bieter informiert und eine Wartefrist eingehalten werden. Das ergibt sich aus § 134 GWB. Aber gilt das auch ohne entsprechende Regelung unterhalb der EU-Schwellenwerte? Nach Auffassung des OLG Düsseldorf schon. Was war passiert? Das OLG Düsseldorf entschied über einen Fall, in dem eine Gemeinde (spätere Antragsgegnerin) einem Förderverein […]

Empfehlungen nach HOAI-Urteil

Die Bundesingenieurkammer und die Bundesarchitektenkammer haben gemeinsame Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen nach dem Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erarbeitet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Urteil vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die Verbindlichkeit gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesingenieurskammer weist darauf hin, dass die […]

Unterschriftenerfordernis bei Angebotsabgabe in Textform?

Auf dem Weg in ein digitales Vergabezeitalter kommt es schon einmal zu Übergangsproblemen. Werden beispielsweise die bisher bewährten Formblätter (z.B. Vergabehandbuch [VHB] Bund) verwendet und die Angebotsabgabe in Textform vorgesehen, stellt sich für Bieter regelmäßig die Frage, ob diese Formblätter in den vorgesehenen Textfeldern auch zu unterschreiben sind. Mit anderen Worten: Müssen bei einer elektronischen […]

Aufhebung nur bei ordentlicher Kostenschätzung

Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauprojekten sind auch jenseits der prominenten Fälle „Stuttgart 21“, Flughafen „BER“ und „Elbphilharmonie“ schon lange nicht mehr die Ausnahme. Die Ursache dafür liegt oft in einem frühen Stadium. Regelmäßig wird aufgrund einer ersten Kostenschätzung über die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel in politischen Gremien beschlossen. Dabei mag es durchaus eine gewisse Neigung zu einer […]

Fehlerhafte CPV-Codes

Sie sind Segen und Fluch zugleich, und das für beide Seiten. Gemeint sind CPV-Codes. Alles, was die öffentliche Hand benötigt und damit einkaufen muss, hat einen CPV-Code. Das ist eine 9-stellige Ziffernfolge. Eingeführt von der EU-Kommission soll sie es Bietern erleichtern, nach Ausschreibungen in ihrem Leistungsbereich zu suchen. Bsp.: Ein Malerbetrieb sucht nach Malerarbeiten. Verwendet […]

Wann ist ein Interessenbekundungsverfahren sinnvoll?

Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) schreibt vor, dass bei allen Beschaffungen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind. Um dieser Vorgabe gerecht zu werden, kann der Auftraggeber dem eigentlichen Vergabeverfahren ein Interessenbekundungsverfahren (§ 7 Abs. 2 Satz 3) BHO voranstellen. Im Interessenbekundungsverfahren wird privaten Unternehmen die Möglichkeit gegeben, zu zeigen, ob und inwieweit sie staatliche oder wirtschaftliche Aufgaben für öffentliche […]

Leitlinien der EU-Kommission zur Dringlichkeitsvergabe

Die EU- Kommission veröffentlichte im EU-Amtsblatt vom 1. April 2020 Leitlinien zur Nutzung der Vergaberegeln in Notsituationen. Nach dem BMWi hat sich nun auch die EU-Kommission mit Leitlinien für Vergabeverfahren in Krisenzeiten zu Wort gemeldet und ergänzt damit die Richtlinien des Bundesministeriums. In der Einleitung beschreibt die EU, warum diese Leitlinien auf europäischer Ebenen notwendig […]

Bauausschreibungen in Zeiten von Corona

Am 23. März 2020 veröffentlichte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen Erlass. Inhalt waren Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen. Vier Tage später ergänzte das BMI diese Richtlinien um vergaberechtliche Fragenstellungen in Zeiten von COVID-19-Pandemie. Am wichtigsten ist wohl folgender Hinweis gleich zu Beginn des Schreibens: „Ausschreibungsreife Gewerke sind weiterhin zu vergeben. Planungen […]

Corona: Vergaberechtliche Herausforderungen meistern

Das Corona-Virus hat Deutschland und weite Teile von Europa fest im Griff. Das Virus und die zur Eindämmung seiner weiteren Verbreitung getroffenen Maßnahmen machen vor dem Vergaberecht nicht halt. Dabei besteht kein Grund zur Panik. Das Vergaberecht bietet auch in dieser Ausnahmesituation angemessene Reaktionsmöglichkeiten. Laufende Vergabeverfahren Für bereits laufende Vergabeverfahren sollten öffentliche Auftraggeber abwägen, ob […]

Das ABC der Vergabekriterien

Für die Entscheidung relevante Merkmale werden als Kriterien bezeichnet. Um die Bedeutung dieser Merkmale zu verdeutlichen, werden Kriterien in verschiedene Gruppen eingeteilt. Beispielsweise gibt es A- (Ausschluss-), B- (Bewertungs-), F- (Fakultatives), Z- (zwingende) oder I- (informative) Kriterien im Rahmen von Vergabeverfahren. Formale Kriterien Die Vergabegrundsätze geben zunächst allgemein und unabhängig vom konkreten Ausschreibungsinhalt Grundsätze vor, […]

Zuschlagskriterien – Gewichtung – Wertung

Die Vergabestelle hat bei der Bewertung einzelner Angebote einen weiten Beurteilungsspielraum. Die Vergabekammer prüft die von der Vergabestelle vorgenommene Bewertung nur daraufhin, ob der Beurteilungsspielraum verletzt wurde, sie ersetzt aber nicht die Wertung der Vergabestelle durch eine eigene Wertung. Dieser Beurteilungsspielraum der Vergabestelle ist verletzt, wenn das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung nicht eingehalten und […]

Subunternehmerquote im Vergabeverfahren?

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.9.2019 (C-63/18) erneut klargestellt, dass das EU-Vergaberecht eine abstrakte prozentuale Beschränkung der Vergabe von Unteraufträgen nicht vorsieht. Eine nationale Regelung, die den Teil des Auftrags, den der Bieter als Unterauftrag an Dritte vergeben darf, auf 30% beschränkt, ist nicht zulässig. In Umsetzung des Art. 71 der Richtlinie 2014/24/EU regelt […]