Nachrichten Archive | Seite 7 von 25

Transparenz und Gleichbehandlung im Vergabeverfahren

Auch im Rahmen des digitalen Vergabeverfahrens ist darauf zu achten, dass sämtliche Informationen unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung aller Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens zugänglich gemacht werden. Dies hat nun auch die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss vom 25. April 2019 (250 – 4002 – 11352 / 2019 – N – 006 – […]

Projektantenproblematik

Vergabestellen werden häufig von verschiedenen Unternehmen im Vorfeld eines Vergabeverfahrens beraten und unterstützt. Wollen solche sogenannten „vorbefassten Bieter“, oder auch „Projektanten“, anschließend an einem Vergabeverfahren dieses öffentlichen Auftraggebers teilnehmen, sind Wettbewerbsvorteile für diese Unternehmen denkbar. Diese können darin liegen, dass die Unternehmen die an die ausgeschriebenen Leistungen gestellten Anforderungen besser beurteilen und ihr Angebot dadurch […]

Neue Schwellenwerte ab Januar 2020

Zum 1. Januar 2020 gelten neue Schwellenwerte für die Durchführung von Vergaben. Die Schwellenwerte ändern sich für öffentliche Auftraggeber wie folgt: Bauleistungen: 5.350.000 Euro (statt bisher 5.548.000 Euro) Liefer-/Dienstleistungen: 214.000 Euro (statt bisher 221.000 Euro) Für Sektorenauftraggeber ändern sich die Schwellenwerte hingegen wie folgt: Bauleistungen: 5.350.000 Euro (statt bisher 5.548.000 Euro) Liefer-/Dienstleistungen: 428.000 Euro (statt […]

Wann ist eine Vertragsänderung neu auszuschreiben?

Vertragsabweichungen erfordern immer dann eine Neuvergabe, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen, als der ursprüngliche Auftrag und damit das Interesse und Bedürfnis der Parteien erkennen lassen, auch wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags neu zu verhandeln (vgl. EuGH, VPRRS 2008, 0166). Wesentliche Vertragsänderungen nach § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB sind solche, die dazu führen, dass […]

Direktvergabe von Verkehrsleistungen – Vertrag oder gesellschaftsrechtliche Weisung?

Mit Beitrag vom 24. April 2019 hatten wir bereits über das EuGH-Urteil zum anwendbaren Rechtsregime bei der Vergabe von Verkehrsleistungen berichtet. Mit seinem Urteil vom 21. März 2019 hat der EuGH zunächst klargestellt, dass bei einer beabsichtigten Vergabe von Verträgen betreffend Bus- und insofern gleichzustellenden Straßenbahnverkehren an ein kommunales Verkehrsunternehmen danach zu differenzieren ist, ob […]

Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise

Angebote, die auf eine öffentliche Ausschreibung eingereicht werden, liegen meist in einem ähnlichen Preissegment. Es ist jedoch nicht selten, dass auch „Ausreißer“ dabei sind. Möchte der Auftraggeber ein Angebot bezuschlagen, dessen Preis oder Kosten im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig erscheinen, muss der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung verlangen (§ 44 UVgO, […]

Wie laufen Vergabenachprüfungsverfahren ab?

Rügt ein Bieter einen (vermeintlichen) Vergabeverstoß gegenüber dem Auftraggeber ohne Erfolg, steht ihm der Weg zur Vergabekammer offen. Beginn des Verfahrens Ein Nachprüfungsverfahren wird eingeleitet durch einen Nachprüfungsantrag bei der örtlich zuständigen Vergabekammer (§§ 156 Abs. 1, 159 GWB). Ein eingereichter Antrag bei der falschen Kammer ist jedoch nicht unzulässig, sondern wird an die örtlich […]

Lösungsvorschlag – Ideenskizze – Konzeptidee

Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber außerhalb von Planungswettbewerben von den Bewerbern Lösungsvorschläge in Form von Entwürfen, Plänen oder anderen Unterlagen, so ist für diese Planungsaufgaben für alle Bewerber einheitlich eine angemessene Vergütung festzusetzen, sofern keine gesetzliche Gebühren- oder Honorarordnungen anzuwenden sind (§ 77 Abs. 2, 3 VgV). Doch was ist ein Lösungsvorschlag? Von einem Lösungsvorschlag wird […]

Offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren

Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann auf verschiedene Arten erfolgen, z.B. im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft (§ 119 Abs. 1 GWB, § 14 Abs. 1 VgV). Offenes Verfahren heißt, dass der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert (§ […]

EuGH – Direktvergabe von Verkehrsleistungen

Das OLG Düsseldorf hat verschiedene Fragen zur Zulässigkeit der Direktvergabe von Verkehrsleistungen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Über die Schlussanträge des Generalanwaltes hatten wir mit Beitrag vom 2. Oktober 2018 bereits berichtet. Der EuGH hat nun mit Urteil vom 21. März 2019 (C-266/17 und C-267/17) die lang umstrittene Frage der Anwendbarkeit der VO 1370/2007 einer […]

Teil 7 unserer Serie: Die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen: Unentgeltlich und uneingeschränkt muss es sein!

Das Vergaberecht zwingt öffentliche Auftraggeber bei nahezu allen Beschaffungsvorgängen dazu, die Vergabeunterlagen für Interessente vom Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung an mithilfe elektronischer Mittel unter einer Internetadresse unter anderem „unentgeltlich“ und „uneingeschränkt“ bereitzustellen. Auftraggebern, die hierbei auf elektronische Vergabeplattformen zurückgreifen, ist aus diesem Grunde eine kritische Prüfung zu empfehlen, ob den vorgenannten Anforderungen des Vergaberechts […]

Dokumentation: Nur was nachvollziehbar niedergelegt ist, kann bestehen!

Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet das gesamte Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend in Textform zu dokumentieren, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich ist, § 8 Abs. 1 VgV. Was muss dokumentiert werden? Die Dokumentationspflicht erstreckt sich nicht nur auf den formalen Verfahrensablauf sondern auch auf die Maßnahmen, Feststellungen […]