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Wer unterliegt dem Vergaberecht?

Die Bestimmungen zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers finden sich in den §§ 98 bis 101 GWB. Öffentliche Auftraggeber sind nach § 99 Nr. 1 und 3 GWB Gebietskörperschaften und deren Sondervermögen sowie die aus ihnen bestehenden Verbände. Bund, Länder und Kommunen sind damit klassische öffentliche Auftraggeber. § 99 Nr. 2 GWB erfasst darüber hinaus juristische […]

Vergabestellen müssen die Bieterbrille aufsetzen

Unter dem Motto „Sicher bei der Vergabe“ standen auf dem Vergabetag in Stuttgart Fragen zur Vergabe von Planungsleistungen zur Debatte. Diskutiert wurde etwa, was Auftraggeber tun sollten, um bei Ausschreibungen mehr Bieter zu gewinnen, und was Kommunen bald beachten müssen, wenn sie Planerleistungen unterhalb der Schwellenwerte vergeben. Die Sanierung der Oper in Köln könnte ein […]

Teil 6 unserer Serie: Aktuelle Rechtsprechung zur eVergabe

Es war zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung in vielerlei Hinsicht mit der Pflicht zur elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen beschäftigen muss. Aus diesem Grunde widmet sich auch Teil 6 unserer Serie erneut der aktuellen Rechtsprechung. Ein Auftraggeber, der europaweit im offenen Verfahren einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Schreibtischen ausschrieb, verstieß nach der Auffassung der […]

Präqualifikation – automatisch geeignet, oder nicht?

Bieter können ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123 oder 124 GWB) gem. § 122 Abs. 3 GWB ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen nachweisen. Um ins Präqualifikationsverzeichnis eingetragen zu werden, müssen Bieter allgemeine Eignungsanforderungen erfüllen und belegen können. Dadurch erfolgt eine vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise (§ 6 bzw. § […]

Nachforderung von Unterlagen

Für den öffentlichen Auftraggeber kann sich die Frage stellen, ob Teilnahmeanträge oder Angebote durch das Nachfordern von Unterlagen noch „gerettet“ werden können oder ob diese auszuschließen sind. Zur Beantwortung dessen ist nach § 56 VgV (oder § 51 SektVO) zunächst zwischen unternehmensbezogenen und leistungsbezogenen Unterlagen zu unterscheiden. Unternehmensbezogene Unterlagen betreffen die Eignungsprüfung und können vom […]

Vergaberechtliche Selbstreinigung

Bei Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 oder 124 GWB kann ein Bieter durch den Nachweis sog. Selbstreinigungsmaßnahmen verhindern, vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden. Der Bieter muss die in § 125 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Vorgaben kumulativ erfüllen. Hierfür trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Sodann bewertet der öffentliche […]

Teil 5 unserer Serie: Aktuelle Rechtsprechung zur eVergabe

Bereits in Teil 1 unserer Serie zur eVergabe wurde erläutert, dass Auftraggeber – zum Beispiel nach § 41 Abs. 1 VgV – in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse anzugeben haben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. In diesem Zusammenhang waren Auftraggeber bislang zum Zwecke […]

Mindestpunktzahl bei Vergaben

Für öffentliche Auftraggeber kann es in offenen Vergabeverfahren zur Sicherung eines bestimmten Qualitätsniveaus durchaus sinnvoll sein, Angebote auszuschließen, die bei der technischen Bewertung eine vorab festgelegte Mindestpunktzahl nicht erreichen. Der EuGH hat dieses Vorgehen mit Urteil vom 20.09.2018 (Rs. C-546/16) nun bestätigt. Danach dürfen öffentliche Auftraggeber in den Vergabebedingungen eines offenen Ausschreibungsverfahrens Mindestanforderungen hinsichtlich der […]

Vergaben und Feiertage

Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn zum Zeitpunkt seines Eingangs noch kein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 1 GWB). Ein Zuschlag kann wirksam erteilt werden, wenn die unterlegenen Bieter darüber informiert wurden, wer den Zuschlag erhalten soll, warum ihr eigenes Angebot nicht den Zuschlag erhält und an welchem Datum frühestens der Zuschlag erteilt […]

Teil 4 unserer Serie: Elektronische Mittel, Signaturen und Siegel

Seit dem 19.10.2018 muss die eVergabe nun von den Auftraggebern vollumfänglich umgesetzt werden. Der letzte Teil unserer Serie widmete sich bereits dem Grundsatz aus § 53 Abs. 1 VgV: Danach übermitteln Unternehmen ihre Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 10 VgV (vgl. für Bauaufträge auch […]

Mischkalkulation und Spekulationsangebote

Angebote sind von der Wertung auszuschließen, sofern sie eine Bepreisung enthalten, welche auf einer (spekulativen) Mischkalkulation basiert. Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Juni 2018 (Az.: X ZR 100/16) nun erneut mit der Thematik der sog. Mischkalkulation und Spekulationsangeboten befasst und die Anforderungen an die Kalkulation weiter verschärft. In seinen Entscheidungsgründen hat der […]

Interview mit Kommune21

Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg weitet seinen Ausschreibungsdienst aus. Kommune21 sprach mit dem Leiter Josef Horn und seinem designierten Nachfolger Oliver Thomas darüber, warum sich die elektronische Vergabe nicht längst durchgesetzt hat. Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg war daran beteiligt, dass bereits vor 20 Jahren erste Ausschreibungsplattform im Internet bereitgestellt wurde. Wie kam es dazu? Horn: Der […]