Nachrichten Archive | Seite 9 von 25

Rügen – aber richtig!

Die Rüge dient dazu, den Auftraggeber (AG) in die Lage zu versetzen, etwaige Rechtsverstöße zu prüfen und diesen abzuhelfen. Fällt dem Bieter ein Vergaberechtsverstoß auf, muss er diesen deshalb innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem AG rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB). Dazu ist es nicht erforderlich, die Rüge auch ausdrücklich als Rüge […]

Direktvergabe von Verkehrsleistungen – Schlussanträge des Generalanwalts

Das OLG Düsseldorf ersucht den EuGH zu verschiedenen Rechtsfragen betreffend die Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Heinsberg an sog. interne Betreiber um Vorabentscheidung. Die Beantwortung dieser Fragen ist für viele anstehende Direktvergaben an kommunale Verkehrsunternehmen von besonderer Relevanz. In den verbundenen Rechtssachen C-266/17 und C-267/17 legte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona nun am […]

Teil 3 unserer Serie: Übermittlung Teilnahmeanträge

Der Grundsatz wird in § 53 Abs. 1 VgV geregelt: Danach übermitteln Unternehmen ihre Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 10 VgV (vgl. für Bauaufträge auch § 11 EU Abs. 4 VOB/A). Der Textform wird dabei entsprochen, wenn die Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in […]

Aufhebung von Vergabeverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) unterliegt keinem Kontrahierungszwang, er ist deshalb nicht verpflichtet, ein Vergabeverfahren mit einem Zuschlag zu beenden. Er kann ein Verfahren wirksam aufheben, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt, selbst wenn die Vergabestelle diesen selbst zu vertreten hat (VK Bund, VPR 2017, 232). Unwirksam ist eine Aufhebung nur dann, wenn sie zum Schein […]

Wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen

Öffentliche Auftraggeber haben − beispielsweise nach § 41 Abs. 1 VgV − mit der Auftragsbekanntmachung ihre Vergabeunterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass sich für die Vergabestelle nach Einleitung des Vergabeverfahrens − etwa durch Bieterfragen − Änderungserfordernisse an den Vergabeunterlagen ergeben. Sodann stellt sich für den öffentlichen Auftraggeber […]

Ungewöhnlich niedrige Angebote

Der besonders intensive Wettbewerb führt zuweilen dazu, dass Bieter Angebote mit ungewöhnlich niedrigen Preisen abgeben. Soweit die Kosten des Auftrags nicht mehr durch den Angebotspreis gedeckt werden können, werden diese auch als Unterkostenangebot bezeichnet. Sowohl für den öffentlichen Auftraggeber als auch für konkurrierende Bieter ergeben sich in diesem Zusammenhang verschiedene Handlungsmöglichkeiten bzw. –pflichten. Die Behandlung […]

Wann sind Referenzen „vergleichbar“?

Um die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter zu prüfen, fordern Auftraggeber häufig Eignungsnachweise zu Leistungen aus den vergangenen Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A 2016). Der Begriff „vergleichbare Leistung“ ist allerdings nicht selbsterklärend und eindeutig. Wann Referenzprojekte und Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind, sollte sich zunächst […]

Teil 2 unserer Serie: Elektronische Kommunikation der eVergabe

Auftraggeber haben – zum Beispiel nach § 41 Abs. 1 VgV – in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Ausnahmen hiervon sind jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 41 Abs. 2, 3 VgV). Zu den Vergabeunterlagen gehören nach […]

Los- oder Gesamtvergabe?

Im Vergaberecht gilt das Gebot der Losaufteilung (vgl. § 97 Abs. 4 GWB, § 30 VgV, § 27 SektVO). Um mittelständischen Unternehmen eine Wettbewerbsteilnahme um den jeweiligen Auftrag zu ermöglichen, ist die zu vergebende Leistung in kleinere Auftragseinheiten aufzuteilen – entweder nach Menge (Teillos) oder nach Art und Fachgebiet (Fachlos). Die losweise Vergabe ist damit […]

Die Zeit wird knapp für die Umsetzung der E-Vergabe (Teil 1)

Unter der „eVergabe“ wird die (vollständig) elektronische Durchführung der Vergabe öffentlicher Aufträge verstanden. Sowohl vom Auftraggeber (Vergabestelle) wie auch vom Bieter werden hierbei sämtliche Schritte eines Vergabeverfahrens in elektronischer Weise durchgeführt. Erfasst wird somit beispielsweise die Bereitstellung der Vergabeunterlagen, die Kommunikation der Beteiligten, aber insbesondere auch die Angebotserstellung und -abgabe durch die Bieter. Bislang wurde […]

Die Datenschutzgrundverordnung – Welche Auswirkungen ergeben sich für die E-Vergabe?

Die Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 rechtswirksam. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich nur zulässig, soweit ein Gesetz dies erlaubt oder der Betroffene einwilligt. In der Vergabepraxis ist der Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Verarbeitung der vom Bieter eingereichten Unterlagen sowie der anschließenden Prüfung und Wertung durch die Vergabestelle […]

Neue Schwellenwerte für den Vergabebereich

Zum 1. Januar 2018 gelten neue Schwellenwerte für die Durchführung von Vergaben. Für Bauaufträge (auch im Sektorenbereich) wird der Schwellenwert von derzeit 5.225.000 Euro auf einheitlich 5.548.000 Euro angehoben. Für Liefer- und Dienstleistungen wird der Schwellenwert bei 221.000 Euro liegen. Und nicht, wie bisher bei 209.000 Euro. Im Sektorenbereich hingegen wird der Schwellenwert von Liefer- […]