Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011 Streit um Kündigungsgesetz geht weiter
Stuttgart. Über „Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem S 21-Kündigungsgesetz“ sollte nach Willen der CDU-Landtagsfraktion debattiert werden. Vorgebracht wurden bereits häufig formulierte Bedenken. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller erklärte, dass die Bahn den Kostenrahmen einhalte, die Geschäftsgrundlage damit nicht wegfalle und die geschlossenen Verträge nicht gekündigt werden könnten. Zudem sei die Fragestellung für die Volksabstimmung unverständlich. Wie […]
Joachim DöffingerAmtierender BürgermeisterMehr