Datenschutzbehörden sollen bis spätestens März vereinigt werden
Stuttgart. Heribert Rech (CDU) hat dem Landtag an diesem Mittwoch versprochen, den Gesetzestext für ein neues Datenschutzgesetz „unter den Weihnachtsbaum zu legen, wenn hier weiter so adventliche Stimmung herrscht“. Damit spielte der Innenminister auf die Tatsache an, dass die Zusammenlegung des Datenschutzes für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich auf allgemeine Zustimmung stieß – und […]