Debatten im Landtag vom 19. Februar 2014 Gesetz zur Reform des Notariatswesens eingebracht
Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit in den Landtag eingebracht. Auf die erste Lesung im Parlament mit Begründung und Aussprache wurde allerdings verzichtet, so dass sich jetzt die zuständigen Ausschüsse mit der Vorlage befassen werden. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Festlegung, dass Rechtsstreitigkeiten […]
Markus RuppAmtierender BürgermeisterMehr