Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014 Jugendarrest im Land wird neu geregelt
Stuttgart. In Baden-Württemberg wird der Jugendarrest neu geregelt. Nachdem im Zuge der Föderalismusreform dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für alle den Vollzug „freiheitsentziehender strafrechtlicher Sanktionen betreffenden Normen“ entzogen wurde, obliegt die gesetzliche Regelung des Vollzugs des Jugendarrests nun den Ländern. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) brachte am Donnerstag den, wie er feststellte, „zeitgemäßen, erziehungswissenschaftlich fundierten und auf […]
Sebastian RötzerAmtierender BürgermeisterMehr
Urban SinglerparteilosMehr