Bürgermeisterwahl Ilsfeld 2014

Kommune:: Ilsfeld
Landkreis:: Heilbronn
Datum:: 23.03.2014
Wahlberechtigte: 6784

Thomas Knödler (parteilos)

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Michael König

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Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014
Stickelberger will sparen

Stuttgart. Ob und wo im Justizwesen gespart werden muss, wollte der FDP-Abgeordnete und ehemalige Justizminister Ulrich Goll von seinem Amtsnachfolger Rainer Stickelberger (SPD) wissen. Anlass für Goll waren unter anderem Berichte über die erfolgte Entlassung von mutmaßlichen Straftätern aus der U-Haft, denen aufgrund der Überlastung der Justiz nicht in der vorgeschriebenen Frist der Prozess gemacht […]

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Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014
Tübingen soll Marktüberwachungsbehörde werden

Stuttgart. Anstelle aller vier Regierungspräsidien soll künftig das Regierungspräsidium Tübingen als Vor-Ort-Präsentation und als untere Marktüberwachungsbehörde in Baden-Württemberg wirken. Die Landesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes in den Landtag. Das Ministerium und die Fraktionen verzichteten auf eine Aussprache. Stattdessen wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima […]

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Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014
Innenminister Gall: Personaleinsparungen beim Verfassungsschutz nicht machbar

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann widersprochen, beim Landesamt für Verfassungsschutz seien personelle Einsparungen in Höhe von 30 bis 50 Prozent der Stellen möglich. „Dies ist nicht leistbar“, sagte Gall am Mittwoch in der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Überraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes“ im […]

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