Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012 Großzügigere Erstattung von Fahrkosten
Stuttgart. Große Einigkeit unter den Fraktionen gab es beim Thema Änderung des Abgeordnetengesetzes – keine Überraschung, hatten sie doch den Gesetzentwurf zur gemeinsam eingebracht. Dieser sieht vor, dass den Abgeordneten künftig alle „mandatsbedingten Fahrten“ erstattet werden – nicht bloß diejenigen im eigenen Wahlkreis und zu Landtagssitzungen. Ferner sollen auch dauerhaft angemietete Unterkünfte teilweise erstattungsfähig sein. […]
Tobias LinkAmtierender BürgermeisterMehr