Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013 Landtag regelt Befugnisse der Justizwachtmeister
Stuttgart. Mit dem sperrigen Begriff tue man sich schwer, die Umsetzung sei jedoch leicht – so kommentierte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch die Entscheidung des Stuttgarter Landtags, die Befugnisse der Justizwachtmeister an Gerichten und Staatsanwaltschaften erstmals rechtsstaatlich zu regeln. Einstimmig votierten die Abgeordneten aller vier Fraktionen in zweiter Lesung für das Gesetz über die Befugnisse […]
Marcel HagenlocherAmtierender BürgermeisterMehr