Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014 Steuer-CD: Regierung sieht sich durch Urteil bestätigt
Stuttgart. Staatssekretär Ingo Rust (SPD) sieht im jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, das die Verwertbarkeit von Steuersünder-Daten auf angekauften Datenträgern als rechtens bewertet hat, eine Bestätigung der Linie der Landesregierung. „Wir halten den Ankauf dieser Datenträger nach wie vor für ein geeignetes Mittel zum Erreichen von mehr Steuergerechtigkeit, solange es kein anderes Mittel wie etwa […]
Wolfram BritzAmtierender OberbürgermeisterMehr
Toni VetranoCDUMehr