CDU lehnt mehr Bürgerbeteiligung strikt ab
Stuttgart. In Baden-Württemberg wird die Bürgerbeteiligung nicht verbessert. Die CDU-Fraktion und Innenminister Heribert Rech sprachen sich am Donnerstag bei der ersten Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD und Grünen zur Einführung einer Volksinitiative und Erleichterung bei Bürgerentscheidungen gegen niedrigere Quoten aus. Auch im Ständigen Ausschuss, wohin der Entwurf verwiesen wurde, ist keine Mehrheit […]