Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehen im Landtag weiterhin die Meinungen auseinander. Während die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD weiterhin Nachbesserungen für notwendig halten, pochten CDU und FDP in der aktuellen Debatte an diesem Mittwoch auf die Zustimmung Baden-Württembergs zur Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat.
Der Landtag hat heute das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in die weitgehende Selbstständigkeit entlassen. In seltener Einstimmigkeit beschloss das Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT. Damit erlangt die führende Forschungseinrichtung im Südwesten eine größere Autonomie und noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten, wie die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz feststellte.
Der Landtag hat den Weg für mehr Windkraftanlagen im Südwesten frei gemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete die grün-rote Mehrheit an diesem Mittwoch die Änderung des Landesplanungsgesetzes. Damit will die Landesregierung die Energiewende vorantreiben.
Nach 35 Jahren möchte die grün-rote Regierung wieder die verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg einführen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf beriet am Mittwoch erstmals der Landtag. CDU und FDP lehnen die verfasste Studierendenschaft...
In der aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag hat die Opposition Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kritisiert. In seinem Ressort herrsche Chaos und Planlosigkeit sagten Vertreter der CDU und FDP. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und zum Staatsvertrag über die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder in den Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzes...
