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OB-Wahl in Mannheim: Heiße Phase

Foto: DPA/UWE ANSPACH
Architekt vor einem Mehrfamilienhaus im Bau

Mit eForms werden Vergabeverfahren digitaler

dpa/CHROMORANGE/Udo Herrmann

Bürgermeisterwahlen

dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

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  • DPA/MARIJAN MURAT
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    Koalition: Grün-Schwarz steht stabil, doch es wird gezündelt

    Im grün-schwarzen Bündnis häufen sich Streitereien. Gender-Volksbegehren, Heizungsverordnung, Mobilitätsgarantie - beide Parteien mühen sich um Profilierung. Doch die grundsätzliche Statik der Koalition ist davon unberührt.

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  • Symbolbild Gendersprache dpa/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

    Sprachstreit: Wie hält es der Südwesten mit dem Gendern?

    Unterstrich, Binnen-I, Sternchen, sperrige Formulierungen, um das Problem zu umgehen, oder es einfach negieren: Gendern ist Reizthema geworden, sogar für die Landesregierung. Derzeit werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Der Streit geht mitten durch die Koalition.

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Symbolbild Gendersprache dpa/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

Sprachstreit: Wie hält es der Südwesten mit dem Gendern?

Unterstrich, Binnen-I, Sternchen, sperrige Formulierungen, um das Problem zu umgehen, oder es einfach negieren: Gendern ist Reizthema geworden, sogar für die Landesregierung. Derzeit werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Der Streit geht mitten durch die Koalition.

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Umfrage der Woche

Soll die Landesregierung und ihr nachgeordnete Behörden aufs Gendern verzichten?
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Politik und Verwaltung

Zur Rubrik
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  • Ein Radfahrer fährt in Süßen (Baden-Württemberg) auf einem Zufahrts-Straßenabschnitt, der in einer Wiese endet. dpa | Marijan Murat
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    Flächenverbrauch: Gesucht ist der Weg zur Netto-Null

    Bis zum Jahr 2035 will die Landesregierung die Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen. Dieses Ziel gibt zumindest der Koalitionsvertrag vor. In der Übergangszeit sollen maximal 2,5 Hektar zusätzliche Fläche in Anspruch genommen werden. Von den Zielen ist das Land noch weit entfernt. Nach Pfingsten sollen erste Maßnahmen vorgestellt werden. 

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  • Kinder in der Schule IMAGO/PANTHERMEDIA
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    Schulpolitik: FDP fordert verbindliche Grundschulempfehlung

    Die FDP will wieder zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung und hat erneut einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der Realschullehrerverband und Philologenverband begrüßen den Vorstoß. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist dagegen.

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Kreis und Kommune

Zur Rubrik
  • Frau mit Mundschutz hält ein Schild: Die Leidmedien sind das Virus!, dahinter Demo-Teilnehmer dpa/CHROMORANGE/Tabea Guenzler

    Hallenmiete für Veranstaltungen: Das Kleingedruckte soll Extremisten bannen

    Meinungsfreiheit gilt als zentrales Element der Demokratie. Das umfasst auch , dass falsche Behauptungen verbreitet werden dürfen. Eine SPD-Politikerin will das aber nicht überall dulden. Sie fordert, dass sich Kommunen besser darauf vorbereiten, wenn Verschwörungstheorien in kommunalen Veranstaltungsräumen verbreitet werden sollen.

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  • Gruppenbild Netzwerk Junger Bürgermeister NETZWERK JUNGE BÜRGERMEISTER

    Interview: Junge Bürgermeister: „Wir müssen die großen Themen priorisieren“

    Michael Salomo war einst jüngster Bürgermeister Deutschlands und ist seit 2021 Oberbürgermeister in Heidenheim. Der 34-Jährige ist Bundesvorsitzender des Netzwerks Junger Bürgermeister und dessen Sprecher und nimmt zu den aktuellen Herausforderungen in den Rathäusern kein Blatt vor den Mund.

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  • Cuko
    Für Abonnenten

    Sprengung von Bankautomaten: Ständiges Wettrüsten mit Kriminellen

    Banken und Sparkassen stellen eine „besorgniserregende Dimension“ bei der Sprengung von Geldautomaten fest. Das Innenministerium hat sich eingeschaltet und sieht Gesprächsbedarf. Vor Ort versuchen die Institute, mit präventiven Maßnahmen gegenzusteuern.

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50 Jahre Kreisreform

Zur Rubrik
  • Blick durch eine Wiese mit blühendem Löwenzahn auf das Schloss Sigmaringen, auch Hohenzollernschloss genannt. dpa/Thomas Warnack
    50 Jahre Kreisreform

    Aus fünf mach‘ eins – wie der Kreis Sigmaringen entstand

    Fünf Landkreise aus drei ehemaligen Ländern, einen Kern aus Hohenzollern, darum Kommunen mit badischer oder württembergischer Geschichte und von Landkreisen, die fast alle in der Kreisreform von 1973 untergingen: Auf einer Karte könnte der Kreis Sigmaringen kaum bunter erscheinen. Trotzdem bildete der Kreis schnell eine Einheit.

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  • Kloster Neresheim dpa/Zoonar/Martin Moxter
    50 Jahre Kreisreform

    Nur drei Landkreise kamen bei der Reform ungeschoren davon

    Die Verwaltungslandkarte änderte sich am 1. Januar 1973 in Baden-Württemberg grundlegend. Wo früher Kreisgrenzen verliefen, waren sie plötzlich verschwunden und galten plötzlich andernorts. Drei Kreise überdauerten die Reform fast unverändert: Göppingen, Heidenheim und Emmendingen.

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  • Ex-Bundespräsident Wulff und Landrat Riegger feierten das Kreisjubiläum in Calw. Manuel Kamuf/ Lightworkart
    50 Jahre Kreisreform

    So feiern die Landkreise das Jubiläum der Kreisreform

    Die Kreisreform ist die Mutter vieler Landkreise im Südwesten – und die Kinder haben heuer einen runden Geburtstag. 32 der 35 Landkreise wurden vor 50 Jahren aus der Taufe gehoben. Es gibt nur wenige, die das nicht feiern, und Vieles, was den Bürgern geboten wird.

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Alles rund um Bürgermeister und Kommunen

  • dpa/Marijan Murat

    Stadt- und Landkreise entdecken

    In unserer interaktiven Karte erfahren Sie alle wichtigen Daten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

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  • dpa/Barbara Gindl/ APA / picturedesk.com | Barbara Gindl

    Alle Bürgermeister im Überblick

    "Who is who?" - Klicken Sie sich durch die Profile aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg.

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  • dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

    Bürgermeisterwahlen

    Hier geht es zu den aktuellen Wahlergebnissen!

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Thomas Strobl (CDU, r), Innenminister von Baden-Württemberg, und Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg dpa/Marijan Murat

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Polizeiaffäre: Opposition fordert erneut Strobls Rücktritt

Auch im Landtag ging es um die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Polizeiaffäre. Die Opposition fordert die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl.
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Aus dem Landtag

Zur Rubrik
  • Externe Inhalte von Twitter laden

    Hier ist ein redaktioneller Tweet eingebettet. Mit dem Laden des Inhalts akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.

  • Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Grundsteuer" dpa/ SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE
    Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

    SPD: „Grundsteuermodell in Baden-Württemberg ist nicht verfassungskonform“

    Die zweite Lesung zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes nutzten SPD, FDP und AfD für eine Grundsatzdebatte.

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  • Die Aufschrift «Kein Netz» ist auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons zu sehen. dpa | Karl-Josef Hildenbrand
    Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

    SPD-Vorstoß gescheitert: Land will bei Funklöchern keine Masten mitfinanzieren

    Bei Funklöchern soll das Land Mobilfunktürme mitfinanzieren, so lautete der Vorstoß der SPD. Dies wurde nun abgelehnt. Doch die Fraktionen stimmten für neue Landesbauordnung, um einen Mastenbau zu erleichtern.

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Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

  • Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Störung von Versammlungen: Ist die Vorgehensweise von NRW rechtens?

    Alle Versammlungen unterliegen einem Störungsverbot. Nordrhein-Westfalen hat den Begriff der Störung auf jegliche Behinderung ausgeweitet. Ist das rechtens? Diese Frage erforschte Matthias Oesterle in seiner Bachelorarbeit.

    Mehr lesen
  • alter Mann arbeitet im Lager dpa/ Westend61 | Daniel Ingold
    Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Die Rente ist sicher?: Darum wird die Beschäftigung von Rentnern immer wichtiger

    In der Bachelorarbeit wird aufgezeigt, warum die Beschäftigung von Rentnern immer immer wichtiger wird und welche gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten es hierfür gibt.

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  • Geldscheine dpa/ ZB | Jens Wolf
    Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Besseren Aufschluss über kommunalen Haushalt über den erweiterten Beteiligungsbericht

    Durch etliche Ausgliederungen kommunaler Ausgaben im Kernhaushalt, ist es schwer einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage von Kommunen zu bekommen. In ihrer Bachelorarbeit untersuchte Malin Bannert, wie dies über den erweiterten Beteiligungsbericht gelingen kann.

    Mehr lesen

Wirtschaft

Zur Rubrik
  • Firmenchef Markus Ruf (links) und Prokurist Armin Zimmermann Handwerkskammer Konstanz
    Für Abonnenten

    Arbeitszeit: Drei-Tage-Woche soll mehr Fachkräfte bringen

    Während in Wirtschaft und Gesellschaft über die Vier-Tage-Woche diskutiert wird, geht ein Metallbaubetrieb aus Tengen im Hegau noch einen Schritt weiter. Ab Herbst will Firmenchef Markus Ruf in der Produktion die Drei-Tage-Woche einführen. Er erhofft sich davon mehr Produktivität und eine höhere Attraktivität für Fachkräfte.

    Mehr lesen
  • Florian Jentsch vor Schülerprojekt Rutschmann
    Für Abonnenten

    Porträt: Florian Jentsch: Ein Gestalter mit einem Faible für Digitalisierung

    Seit einem knappen Monat ist Florian Jentsch nun Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg. Der 31- Jährige will die digitale Transformation und die Fachkräftegewinnung bei der Kammer vorantreiben, setzt aber auch auf den Dialog mit dem Handwerk. Kraft für den Job tankt er beim Reisen, Kochen und beim Sport.

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  • DPA/NORBERT FÖRSTERLING
    Für Abonnenten

    Stuttgart 21: Oettingers Deal beschäftigt jetzt die Gerichte

    Wer muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 bezahlen? Hierüber streiten die Bahn und ihre Partner vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dabei dreht sich der Ärger um einen kleinen Satz im Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009. Eine unscheinbare, aber konfliktträchtige Formulierung, deren Folgen die Richter nun klären müssen.

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Repro Frasch

NS-Zeit: Im Gleichschritt zur Massentrauung

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Für ein bislang unvorstellbares Medienecho in Illustrierten und der Kino-Wochenschau sorgte 1933 eine Massentrauung in Baden-Baden. Mit dem Segen der Kirche und dem Wohlwollen der NSDAP schlossen damals 36 Ehepaare vor großer Kulisse den Ehebund.
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Landesgeschichte

Zur Rubrik
  • Bildmotive auf Werbeplakaten zeigen, wie der Kulturraum Schwarzwald in den vergangenen 150 Jahren sowohl beworben als auch geprägt wurde. Badische Landesbibliothek
    Für Abonnenten

    Schwarzwald: Bahn brachte Aufschwung und Touristen nach Baden

    Die Schwarzwaldbahn von Offenburg nach Singen feiert Jubiläum: Sie besteh seit 150 Jahren. Die Querverbindung durch den Schwarzwald war nicht nur für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung der Region wichtig, auch der Fremdenverkehr profitierte seit 1873 von der Bahnstrecke.

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  • Nachschlagewerk imago/Arnulf Hettrich
    Sprachschnipsel

    Begriffe raten: Videorubrik zu schwäbischen Wörtern

    In unserer Rubrik Sprachschnipsel stellen wir Ihnen schwäbische Begriffe vor. Sehen Sie in unseren kurzen Videos: Die Kolleginnen Rieke aus Köln und Elke aus Stuttgart reden gekonnt aneinander vorbei. 

    Mehr lesen
  • (von links nach rechts) Stadtarchivar Walter Liehner, Oberbürgermeister Jan Zeitler und Kulturamtsleiter Michael Brunner BAST
    Für Abonnenten

    Das längste Fest, das je in Überlingen gefeiert wurde

    In Überlingen am Bodensee endet 2023 die dreijährige Sause zum 1250-Jährigen Bestehen der Stadt mit einem großen Jubiläumsprogramm. An dieser dreijährigen Feier ist nicht nur die Corona-Pandemie schuld, sondern auch neue Erkenntnisse zur Ersterwähnung.

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Staatsanzeiger-Events

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  • Schmidt

    Bürgermeisterwahl: Wie die Siegchancen für Kandidaten steigen

    Wer im Südwesten eine Bürgermeisterwahl gewinnen will, sollte Verwaltungserfahrung mitbringen, einen Abschluss der Verwaltungshochschulen im Land haben, von auswärts kommen und parteilos sein – wenn das nur so einfach wäre. Experten haben beim Städtetag diskutiert. Ergebnis: Es gibt kein Patentrezept.

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  • Gruppenbild der Preisträgerinnen und Preisträger des Staatsanzeiger Awards 2022 Jürgen Schmidt

    Fünf stolze Preisträger beim Staatsanzeiger Award

    Die Gewinner punkteten mit oft überraschend einfachen Ideen und beweisen so, dass öffentliche Verwaltung alles andere als schwerfällig und umständlich ist.

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Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

  • Thomas Strobl (CDU, r), Innenminister von Baden-Württemberg, und Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg dpa/Marijan Murat
    Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

    Polizeiaffäre: Opposition fordert erneut Strobls Rücktritt

    Auch im Landtag ging es um die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Polizeiaffäre. Die Opposition fordert die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl.

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  • Julia Goll im Landtag dpa/Bernd Weißbrod
    Für Abonnenten

    Porträt: Julia Goll glaubt noch an das Gute im Menschen

    Sie ist Vizechefin der Landtagsfraktion, ausgebildete Richterin und Obfrau im Untersuchungsausschuss: Julia Goll spielt bei den Liberalen im Südwesten eine wichtige Rolle. Sie will die FDP bis zur Wahl 2026 weiter profilieren, und könnte danach eine Schlüsselfigur bei einer möglichen Regierungsbildung werden.

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  • Rücken des Angeklagten dpa/Bernd Weißbrod
    Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre

    Polizeiaffäre: Der Inspekteur vor Gericht – wer sagt die Wahrheit?

    Das Verfahren gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner vor dem Stuttgarter Landgericht stößt auf bundesweites Medieninteresse. Der ranghöchste Polizist und die junge Polizistin ringen um die Deutungshoheit. Dabei kämpfen die Anwälte mit harten Bandagen - am Ende könnte es nur Verlierer geben.

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Ausschreibung und Vergabe

Zur Rubrik
  • Bauarbeiter auf einer Baustelle dpa/ Uwe Anspach
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    Ausschreibungen: Verbände erwarten deutlich weniger Angebote

    Steigende Preise und weniger Angebote – damit dürften Vergabestellen auch im kommenden Jahr kämpfen. So schätzen es zumindest Experten im Land ein. Immer wieder wird von Verbänden aber auch betont, dass die zunehmende Bürokratie die Anbieter ausbremse.

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  • Mann arbeitet an einem Schreibtisch dpa-tmn/Christin Klose
    Für AbonnentenAusschreibung und Vergabe

    Geheimwettbewerb: Wie umgehen mit Angeboten von Schwesterunternehmen?

    Bei Vergabeverfahren über öffentliche Aufträge gilt der Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Bieter dürfen keine Kenntnis von den Inhalten, den Grundlagen sowie der Kalkulation der Konkurrenzangebote haben. Nur so ist echter Wettbewerb überhaupt möglich. Wie aber müssen öffentliche Auftraggeber Angebote von Schwesterunternehmen mit identischem Geschäftsführer behandeln?

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  • Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB)
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    Regionaler Schienenverkehr: Losaufteilung stellt Betreiber vor große Hürden

    Das Land hat den Schienenverkehr für das Netz Stuttgart-Bodensee neu ausgeschrieben. Damit steht auch die Strecke der Bodensee-Oberschwaben-Bahn zur Vergabe an. Aktuell haben die kommunalen Betreiber keine Chance, im Wettbewerb zu gewinnen. Die Politik vor Ort fordert ein Versprechen des Landesverkehrsministers ein.

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Beruf und Karriere

Zur Rubrik
  • Tiktok auf einem Smartphone dpa/Marijan Murat
    Für Abonnenten

    Social Media: Braucht es ein Verbot von Tiktok auf Diensthandys?

    Für die Beschäftigten der EU-Kommission gilt es bereits: Tiktok ist auf Diensthandys verboten. Die Stadt Wien zieht nach. Auch im baden-württembergischen Innenministerium geht man vorsichtig mit der App um. Ein generelles Verbot ist hierzulande aber noch nicht in Sicht.

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  • Kaffeetassen ZBonnar/Robert Knescke
    Für Abonnenten

    Mitarbeiterbindung: Kostenloser Kaffee belebt die Motivation der Mitarbeiter

    Kostenloser Kaffee im Betrieb zählt bei Beschäftigten zu den beliebtesten Benefits. Das kann positive Auswirkungen auf Motivation und Produktivität haben. Für Unternehmen kann es sich deshalb lohnen, intensiver über das Thema und dessen Umsetzung nachzudenken.

    Mehr lesen
  • Martina Brosi-Barth hält die Impulsbox für Mitarbeitergespräche in den Händen privat

    Personalführung: Eine spielerische Variante fürs Mitarbeitergespräch

    Mitarbeitergespräche sind fester Bestandteil des Führungsalltags. Doch nicht jede Führungskraft hat immer die nötige Vorbereitungszeit für ein solches Gespräch. Martina Brosi-Barth hat deshalb eine Impulsbox entwickelt, um den jährlich anstehenden Dialog zu vereinfachen und zu verändern.

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    Wie Land und Kommunen die Energiewende schaffen wollen

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  • Gründermotor

    Wie Start-Ups Kommunen unterstützen

    Der Staatsanzeiger stellt in einer vierteiligen Serie Start-ups vor, die Dienstleistungen für Kommunen entwickeln.

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  • dpa/ Bildagentur-online/Blend Images | Blend Images/Mark Edward Atkinson/Tracey Lee

    Tipps für Behörden auf Social Media

    Sie brauchen mehr Follower? In der Kolumne "Social Media in Kommunen" bekommen Sie Tipps für Instagram und Co.

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Meinung

Zur Rubrik
  • Tübingens OB Boris Palmer dpa/ Pressebildagentur ULMER | Ulmer
    Kommentar

    Boris Palmer tritt bei den Grünen aus – und macht damit das einzig Richtige

    Tübingens Oberbürgermeister tritt bei den Grünen raus. Damit mache er das einzig Richtige, findet Chefredakteur Rafael Binkowski.

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  • dpa | Marijan Murat
    Kommentar

    Landeshaushalt: Ein starkes Zeichen für die Demokratie

    Während die AfD mit Anschuldigungen um sich wirft, zeigen sich die übrigen Parteien fraktionsübergreifend erstaunlich ruhig und einstimmig, kommentiert Rafael Binkowski. Vielleicht vorweihnachtliche Harmonie, auf jeden Fall Zeichen für funktionierende Demokratie.

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  • dpa/blickwinkel/McPHOTO
    Kommentar

    Für den Bürokratieabbau in der Verwaltung ist ein Praxischeck für Gesetze notwendig

    Ministerpräsident Kretschmann will den Bürokratieabbau in der Verwaltung voranbringen. Davor sollte aber jedes Gesetz einem Praxischeck unterworfen werden, kommentiert Stefanie Schlüter.

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Bauen im Land

Zur Rubrik
  • Deutsche Bahn AG / Andreas Labes
    Bauen im Land

    Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Nach zehn Jahren Bauzeit rollen die Züge

    Seit dem vergangenen Wochenende fahren auf der neuen Bahnstrecke von Wendlingen im Landkreis Esslingen nach Ulm reguläre Züge. Damit ist der erste Teil des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm abgeschlossen. Fast vier Milliarden Euro wurden in die Hochgeschwindigkeitstrasse investiert.

    Mehr lesen
  • VIA6WEST | MICHAEL ENDRES, BJÖRN VILCENS
    Bauen im Land

    Autobahnausbau A 6: Meilenstein für mehr Mobilität in Baden-Württemberg

    Der Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg wurde als öffentlich-private Partnerschaft mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro umgesetzt. Es ist das bislang größte ÖPP-Straßenbauprojekt im Land. Parallel wurden auf 350 000 Quadratmetern Ausgleichsmaßnahmen realisiert.

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  • STADT ÜBERLINGEN
    Bauen im Land

    Verbandsklärwerk Uhldingen: Mikroreinigung macht den Bodensee künftig noch sauberer

    Das Land Baden-Württemberg fördert den 7,4 Millionen Euro teuren Bau einer vierten Reinigungsstufe im Verbandsklärwerk Uhldingen mit 1,4 Millionen Euro. Die Verfahrenskombination aus Ozonung und GAK-Filtration ist laut Umweltministerium einzigartig in Baden-Württemberg. Die Anlage beseitigt Mikroverunreinigungen.

    Mehr lesen

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