Ukraine-Flüchtlinge: Winfried Mack hält finanzielle Unterstützung für reformbedürftig

Stuttgart. Dass Flüchtlinge aus der Ukraine in der Bundesrepublik sofort eine Unterstützung auf dem Niveau des Bürgergelds gekommen, hält Winfried Mack, der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion , für reformbedürftig. Denn die Arbeitsquote unter Ukrainerinnen und Ukrainern sei deutlich geringer als in anderen europäischen Ländern. „Und wer eine Fehlentwicklung erkennt“, so der Aalener Abgeordnete, „der muss sie korrigieren, gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg.“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mochte sich grundsätzlich nicht zum geforderten Rechtskreiswechsel äußern. Die Maßnahmen, um Flüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit zu bekommen, würden seitens des Landes aber verstärkt. Nicht beantworten wollte Hoffmeister-Kraut auch die Frage, ob sie die Rente erst ab 70 befürworte. Das sei eine Debatte, „die wir sicher in der Zukunft führen“.