Keine guten Zeiten für Karlsruhe und die Demokratie

„Immer wenn man denkt, das ist jetzt der Hammertag meiner Laufbahn“, sagte Saskia Esken, als am vergangenen Freitag die Geschäftsordnungsdebatte über die Richterwahl vorbei war. Die ehemalige SPD-Chefin sprach den Satz nicht zu Ende, weil ohnehin jeder verstanden hatte, was gemeint war. Nach der verstolperten Kanzlerwahl hat sich die Koalition erneut blamiert. Und manche fühlten sich schon an die Ampel erinnert.

Drei Verfassungsrichter haben die Altersgrenze erreicht

Und doch reicht es nicht aus, die Dinge von der Seitenlinie zu kommentieren. Das höchste deutsche Gericht braucht drei neue Richter. Sie sollen drei Kollegen ersetzen, die die Altersgrenze erreicht haben. Selbstverständlich werden sie so lange amtieren, bis die Neuen in Amt und Würden sind. Doch das kann dauern. Gerade erst hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass die CSU die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitwählt. Die SPD solle, bitte schön, jemanden anderen aufstellen.

Solche Ansagen dürften dem kleineren Koalitionspartner gar nicht gefallen. Die Gefahr, dass das Ansehen des weltweit hoch geachteten Gerichts Schaden nimmt, ist nicht von der Hand zu weisen. Und das wäre fatal, sinkt doch das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen seit Jahren. Gerade in einer solchen Situation darf nicht auch noch diese Veste der Demokratie in den Ruch geraten, politikgesteuert zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht darf nicht allein gelassen werden

Die Große Koalition muss sich so schnell wie möglich zusammensetzen und den Schaden reparieren. Vielleicht zieht die SPD ihren umstrittenen Personalvorschlag zurück, vielleicht schluckt die Union die Pille. Was allerdings gar nicht geht, ist, das wichtigste deutsche Gericht in diesen Zeiten allein zu lassen.