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Kreisfinanzen stehen „am Kipppunkt“
Kein Geld Kassen: Das ist der Tenor des aktuellen Kreisfinanzberichts.
IMAGO)Stuttgart. Landkreispräsident Joachim Walter, CDU-Landrat in Tübingen, malt ein düsteres Bild: „Die Landkreise befinden sich finanziell an einem Kipppunkt.“ Das könne dazu führen, dass die kommunale Selbstverwaltung, wie sie Deutschland über Jahrzehnte hinweg erfolgreich geprägt hat, „einen Niedergang ohnegleichen erleben wird.“
Nur vier Kreise kommen mit ihren Einnahmen noch aus
Bis auf Böblingen, Schwäbisch Hall, Ravensburg und Konstanz seien die Landkreise nicht mehr in der Lage, ihre Aufwendungen aus eigenen Einnahmen zu bezahlen und müssen auf Rücklagen zurückgreifen. Sechs Kreise (Main-Tauber-Kreis, Rems-Murr-Kreis, Calw, Freudenstadt, Rhein-Neckar-Kreis und Lörrach) müssten echte Fehlbeträge ausweisen, also Verluste machen.
Defizit für das laufende Jahr
Tatsächlich sehen die Kreisfinanzen mau aus. 16,2 Milliarden Euro nehmen die Kreise 2025 ein. So haben sie ungedeckte Ausgaben von 200 Millionen. Der größte Einnahmeposten, die Kreisumlage, macht 36 Prozent aus und stieg binnen eines Jahres um 36 Millionen auf rund 5,78 Milliarden Euro. Die Schulden der Kreise liegen mit 6,01 Milliarden um fast ein Viertel höher als 2024. Von einem Überschuss träumen die Kämmerer seit drei Jahren, heuer ist das Minus der „freien Spitze“ bei 127 Millionen Euro.
Sozialausgaben und Krankenhäuser
Wie in den vergangenen Jahren drücken die Sozialausgaben, die 63 Prozent aller Aufwendungen der Landkreise umfassen. Für diesen 10,34 Milliarden Euro großen Anteil geben die Kreise 5,78 Milliarden Euro Zuschüsse. Am meisten müssen sie für die Eingliederungshilfe aufwenden, die 41 Prozent der Zuschüsse vereinnahmt und deshalb seit Jahr und Tag in der Kritik steht. Auch die Krankenhauszuschüsse steigen kräftig, und zwar um mehr als hundert Millionen von 379 Millionen im abgelaufenen auf 490 Millionen im laufenden Jahr.
Gemeindetag sekundiert und spricht von einem „Systemfehler“
Schützenhilfe leistet der Gemeindetag. Er weist darauf hin, dass nach einem Defizit der Kommunen von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 die Kommunen allein im ersten Quartal 2025 ein neues Minus von 2,4 Milliarden Euro verzeichnen. „Das ist nicht mehr nur ein Warnsignal, sondern der Beweis für einen akuten Systemfehler“, sagt Gemeindetagspräsident Jäger. Die Forderungen der Verbände ähneln sich: schnelle Stabilisierung der Haushalte, mehr Gemeinschaftssteueranteile und eine auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben.
Lesen Sie hier die Berichterstattung zum ersten Kreisfinanzbericht des Landkreistages
