Landtag beschließt Änderungen beim Klimaschutz

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD hat der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes beschlossen. Abgelehnt wurden hingegen Änderungsgesetze von FDP und AfD sowie ein Änderungsantrag der SPD.

Mit dem Gesetz werden in erster Linie das Bundeswärmegesetz und das Klimaanpassungsgesetz des Bundes im Landesrecht verankert. „Wir sichern den Kommunen damit Bundesmittel“, sagt Rüdiger Tonojan (Grüne). Natalie Pfau-Weller (CDU) hebt die Bedeutung der Anpassung an die Klimawandelfolgen hervor. Das Thema bekomme mit dem Gesetz die entsprechende Bedeutung. Außerdem ermögliche das Gesetz den Kommunen die Umsetzung, etwa der Wärmeplanung.

Walker: Wollen Umwelttechnologien liefern und nicht aus China kaufen

Katrin Steinhülb-Joos (SPD) sieht beim Klimaschutz neben Licht auch „ganz viel Schatten“. So weist sie etwa auch die vom Klima-Sachverständigenrat festgestellte Lücke bei der CO 2 -Reduktion bis 2030 hin.

Daniel Karrais (FDP) betont die Bedeutung des Klimaschutzes, will aber weg von Regelungen und Vorschriften. „Mit Registern, Tabellen und Dokumentationspflichten sparen wir keine einzige Tonne CO₂“, sagt er. Zugleich fordert er, das Land solle sich ans Bundesziel anpassen und nicht fünf Jahre früher klimaneutral sein wollen. Auch die AfD lehnt das Gesetz ab. Die Energiekosten trieben die Firmen ins Ausland, sagt Joachim Steyer. Er prophezeit ein Scheitern der Energiewende.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hält am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 fest. Das Land wolle Vorreiter sein und sich als innovativer Forschungs- und Wirtschaftsstandort behaupten. „Wir wollen die Umwelttechnologien liefern und nicht aus China kaufen“, sagt Walker.