„Das ist absolut widerwärtig“: Hakenkreuzeklat im Landtag
Bei der Wahl zum Oberrheinrat ist am Donnerstag im Landtag - hier ein Bild vom Januar - eine Stimme abgegeben worden, auf der ein Hakenkreuz zu sehen war.
Marijan Murat)Stuttgart. Mit einem Eklat geht das erste landespolitische Halbjahr 2025 zu Ende : Bei einer Abstimmung über den Einzug von zwei AfD-Mitgliedern als stellvertretende Mitglieder in den Oberrheinrat wurde ein Stimmzettel mit Hakenkreuz abgegeben. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ergriff daraufhin im Plenarsaal erbost das Wort mit der Erklärung, der Vorgang widere sie an. „Das ist die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Zeichens“, so Aras weiter, „und das ist eine Straftat.“
Während ihrer kurzen Rede schaute die Landtagspräsidentin erkennbar immer wieder in Richtung AfD. Deren Abgeordnete wehrten sich sofort gegen die Vorwürfe. „Schauen Sie in Ihre Reihen“, forderte AfD-Fraktionschef Anton Baron Aras auf. In der Folge stellte die Landtagsverwaltung fest, dass der Stimmzettel aus einer auf jener Seite des Foyers aufgestellten Urne stammt, die in der Regel Grünen- und SPD-Abgeordneten vorbehalten ist. Eine unzweifelhafte Zuordnung des Stimmzettels ist unmöglich.
Spitzen von SPD, Grünen und CDU verurteilen die Hakenkreuzschmierei
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Sascha Binder und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderten, dass sich die für das Hakenkreuz verantwortliche Person zu erkennen gibt und zurücktritt: „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat niederlegen , denn das ist absolut widerwärtig“, so Binder. „Es erfüllt mich mit Abscheu, dass so etwas in unserem Landtag passiert“, ergänzte Schwarz. Wer ein solches Symbol der menschenverachtenden Ideologie im Parlament nutze, „tritt alle Werte, für die meine grüne Fraktion jeden Tag einsteht, mit Füßen“. Diese Person habe „in unserem Parlament nichts verloren“. CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel sagte: „Dies ist ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt.“
Zuvor war die AfD abermals mit dem Versuch gescheitert, Mitglieder ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden und stellvertretende Mitglieder in den Oberrheinrat. In offener Abstimmung wurden Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner von Grünen, CDU, SPD und FDP nicht gewählt. Als der Tagesordnungspunkt bereits abgeschlossen war, meldete sich der Calwer Abgeordnete Miguel Klauß zu Wort und beklagte sich darüber, dass der größten Oppositionsfraktion ein ihr zustehendes Recht verweigert werde. Zahlreiche Zwischenrufe waren die Folge, auch deshalb, weil seit geraumer Zeit die SPD die größte der drei Oppositionsfraktionen ist. Der amtierende Landtagspräsident Wolfgang Reinhart (CDU) ließ die Fortsetzung der Rede aus formalen Gründen nicht zu. Auch in den Oberrheinrat wurden Rainer Balzer und Bernhard Eisenhut in geheimer Abstimmung nicht gewählt.
AfD-Abgeordneter erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt
Noch unklar ist das weitere Vorgehen. Die Landtagsverwaltung versuchte am Donnerstagabend, weitere Details zu klären. Bekannt wurde, dass eine Abgeordnete der Grünen den Wahlzettel entdeckt hat. „Diese Wahlurne wurde eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD genutzt“, erklärte Baron. Diese Fraktionen müssten also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben. Es sei unfassbar, „dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen“. Und der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.
